Jugendstrategie: 20 Milliarden für Kinderschutz
In der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause haben wir über die Umsetzung der Jugendstrategie abgestimmt. Ein zentraler Punkt ist die Finanzierung der Europäischen Kindergarantie. Wir Sozialdemokraten konnten unsere Forderung nach mindestens 20 Milliarden Euro im nächsten EU-Haushalt durchsetzen, um wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut zu finanzieren. Im Mittelpunkt stehen außerdem mehr Beteiligung junger Menschen, Inklusion und bessere Chancen auf Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Gerade bei leistbarem Wohnen, psychischer Gesundheit, Ausbildung und Beschäftigung braucht es konkrete Unterstützung. Ein wichtiges Vorhaben ist auch der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien. Neben einem Alterslimit sollen im „Jugendmodus“ unter anderem süchtig machende Belohnungssysteme, endloses Scrollen, personalisierte Werbung, Chatbots und unerwünschte Nachrichten von Fremden eingeschränkt werden. Ein EU-Verhaltenskodex für Influencer soll zusätzliche Standards schaffen. Damit kann Europa wie schon beim Datenschutz international Maßstäbe setzen.

Erasmus+ kehrt zurück nach Ungarn
Nach einer mehrjährigen Blockade kehren ungarische Hochschulen ab dem Studienjahr 2026/27 wieder vollständig zum EU-Austauschprogramm Erasmus+ und Horizon Europe zurück. Das betrifft nicht nur Universitäten in Ungarn, sondern auch die Modul University Vienna. Die Wiener Privatuniversität ist zu 90 Prozent im Besitz von Univinvest, hinter dem das ungarische Mathias Corvinus Collegium steht. Seit 2023 war die Teilnahme der betroffenen Hochschulen an Erasmus+ eingeschränkt. Hintergrund waren EU-Bedenken hinsichtlich der ungarischen Stiftungsstrukturen unter Viktor Orbán und möglicher Interessenkonflikte. Die neue ungarische Regierung hat die Strukturen inzwischen wieder geordnet und damit den Weg für die Rückkehr geöffnet. Damit erhalten wieder Tausende ungarische Studierende Zugang zu europäischen Austauschprogrammen. Vor dem Ausschluss gingen rund 20.000 ungarische Studierende pro Jahr mit Erasmus+ ins Ausland.

Verpackungsordnung braucht eine Neuauflage
Seit August gilt die neue EU-Verpackungsverordnung mit dem Ziel, Verpackungsmüll zu reduzieren, Schadstoffe zu vermeiden und Recyclingstandards zu vereinheitlichen. Jetzt gibt es aber berechtigte Kritik, besonders von kleinen Unternehmen. Denn entscheidend ist nicht nur, wo das Unternehmen sitzt, sondern wo die Verpackung erstmals auf dem Markt bereitgestellt wird. Das kann gerade beim Onlinehandel in mehrere Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Systemen schwierig werden. Ich habe für die Verordnung gestimmt, weil weniger Verpackungsmüll und mehr Recycling wichtig sind. Aber kleine Betriebe dürfen dabei nicht unter zusätzlicher Bürokratie und hohen Kosten leiden. Bei den nun stattfindenden parlamentarischen Nachbesserungen werde ich mich deshalb für Entlastungen und eine Harmonisierung der Systeme in allen EU-Ländern einsetzen.

Europa vor ausländischer Einflussnahme schützen
Europas kritische Infrastruktur ist zunehmend Ziel ausländischer Einflussnahme. Von Cyberangriffen, Sabotage, Spionage und der Störung von Kommunikationssystemen ist im Bericht des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments die Rede. Russland wird als zentrale Bedrohung genannt, aber auch Belarus, China, Iran und Nordkorea sind gefährliche Akteure. Eine neue EU-Stelle zum Schutz der Demokratie soll in Zukunft unter anderem die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gegen Spionage und Cyberangriffe bündeln und Wahlbeeinflussung im Internet bekämpfen. Da ein großer Teil dieser Angriffe im digitalen Raum stattfindet, müssen die bestehenden EU-Regeln, etwa das Gesetz über digitale Dienste und das KI-Gesetz endlich konsequent angewendet werden. Auch Online-Plattformen wie TikTok oder X müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, insbesondere bei koordinierten Kampagnen und KI-generierter Desinformation. Gleichzeitig wurde beschlossen die Abhängigkeit Europas von US-Technologieunternehmen und chinesische Hardware zu verringern. Bei Investitionen in kritische Infrastruktur soll deshalb verstärkt auf europäische Anbieter gesetzt werden.

KI-Projekte für eine bessere Welt
Künstliche Intelligenz steht derzeit stark in der Kritik: wegen des hohen Energie- und Ressourcenverbrauchs von Rechenzentren, fragwürdigen Praktiken beim Datenschutz und Urheberrecht sowie der Sorge vor einem Kontrollverlust. Gleichzeitig kann KI einen positiven Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, wenn sie verantwortungsvoll entwickelt und eingesetzt wird. Die europäische KI-Verordnung schafft dafür einen gemeinsamen Rahmen. Entscheidend ist nun, dass sie in allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird. Beim Prix Ars Electronica, der durch europäische Kultur- und Forschungsprogramme unterstützt wird, wurden erstmals Projekte der „AI for Social Impact Initiative“ ausgezeichnet. Die Hauptpreise gingen an zwei Projekte, die KI nutzen, um die Gesundheitsversorgung benachteiligter Menschen zu verbessern. Eniola Benson aus Nigeria durfte ich den Grand Prize „AI for Social Impact“ für sein Projekt „HelpMum“ überreichen, dass die Gesundheitsversorgung von Müttern und Kindern in unterversorgten Regionen erleichtert. Shadow Henchiri erhielt den Preis für „The Afiya AI“, eine KI-gestützte Sozialinitiative, die Migranten mit einem WhatsApp-Service unterstützt, sich in komplexen Gesundheitssystemen zurechtzufinden. Auch die U19-Auszeichnungen haben mich beeindruckt: Sie zeigen, wie kreativ und kritisch die nächste Generation von Entwickler bereits mit KI arbeitet.

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