Einstimmig: Berichterstatter der Kulturhauptstädte
Fast neun Jahre ist es her, als Bad Ischl und das Salzkammergut sich als Europäische Kulturhauptstadt beworben haben. Die Höhen und Tiefen des Bewerbungsprozesses und der Vorbereitungen, die ich als Mitinitiator miterlebt habe, kann ich jetzt als neu gewählter ständiger Berichterstatter für die Europäischen Kulturhauptstädte im Kulturausschuss des Europaparlaments einfließen lassen, um eine der sichtbarsten und erfolgreichsten Kulturinitiativen der EU weiterzuentwickeln. Besonders freut mich das einstimmige Votum über alle Parteigrenzen hinweg. Statt eines einjährigen Kulturspektakels möchte ich die Europäischen Kulturhauptstädte zum Motor für nachhaltige regionale Entwicklung machen. Und das nicht nur in großen Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Bad Ischl und das Salzkammergut haben gezeigt, wie man die internationale Aufmerksamkeit für neue kulturelle Impulse und die langfristige Stärkung für die Region nutzen kann.

Menschenrechte in China erneut unter Druck
Mit einem neuen Gesetz zur sogenannten „ethnischen Einheit“ verschärft die chinesische Führung ihre Kontrolle über ethnische und religiöse Minderheiten. Was offiziell den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken soll, verschärft tatsächlich weiter die Assimilierungspolitik gegenüber Tibetern, Uiguren, Mongolen und anderen Volksgruppen. Bereits heute berichten internationale Organisationen von Umerziehungslagern für muslimische Minderheiten, der Einschränkung buddhistischer Klöster und massiver Überwachung im Alltag. Das Europäische Parlament fordert deshalb die Rücknahme dieses Gesetzes, die Freilassung politischer Gefangener sowie den Schutz kultureller und religiöser Freiheit. Europa muss im Dialog mit China klare Grenzen ziehen und Menschenrechte konsequent einfordern.
Link: https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=3066126953726186&locale=de_DE

Nachhaltige Förderung in Oberösterreich vertan
Der Just Transition Fonds der Europäischen Union soll Regionen unterstützen, die vom Übergang zur Energiewende besonders betroffen sind. Der Bericht des österreichischen Rechnungshofs bestätigt, was ich seit Langem kritisiere: Die Mittel aus dem Just Transition Fonds werden von Bund und Land willkürlich an Regionen vergeben, die nicht den Vorgaben entsprechen. Etwa an das strukturstarke Wels-Land und Linz, damit wurden die Förderziele verwässert und tatsächlich benachteiligte Gebiete im Salzkammergut sind zu kurz gekommen. Ich fordere mehr Transparenz, ein datenbasiertes Vorgehen und ein klares Bewusstsein für den Zweck dieser Gelder. Das Gießkannenprinzip bei der Vergabe europäischer Fördermittel ist inakzeptabel und führt dazu, dass Mittel dort fehlen, wo sie gebraucht werden.
Link: SPÖ-Heide: Chancen beim EU-Fördertopf „Just Transition Fund“ in Oberösterreich vertan

Bedroht Claude Mythos unsere Sicherheit?
KI ist längst mehr als ein Wettlauf um Innovation. Es geht um Macht, Sicherheit und demokratische Kontrolle. Das KI-Modell Claude Mythos des US-Unternehmens Anthropic gilt als möglicher Wendepunkt für die Cybersicherheit. Es kann Sicherheitslücken in Software aufspüren und ausnützen. In den falschen Händen könnte es erheblichen Schaden anrichten, nicht nur im IT- und Finanzsektor, auch an unserer kritischen Infrastruktur. Haben einzelne Konzerne das Monopol auf die fortschrittlichsten KI-Systeme, entsteht eine gefährliche Abhängigkeit. Claude Mythos ist bisher nur wenigen Unternehmen zugänglich und in Europa soweit bekannt noch nicht im Einsatz. Angesichts des großen Gefahrenpotenzials muss Europa bei der Reglementierung ein Mitspracherecht einfordern. Ab August steht mit dem KI-Amt eine Behörde zur Verfügung habe, die notfalls den Zugang zu Claude Mythos erzwingen könnte. Das Amt wurde im Rahmen der KI-Verordnung gegründet und kümmert sich um die Bewertung von Risiken, die durch den Einsatz von KI entstehen und kann Nutzungseinschränkungen und Verbote von Anwendungen verhängen.

Maßnahmen gegen Engpass bei Medikamenten
In den letzten Jahren kam es auch in Österreich immer wieder zu Engpässen bei wichtigen Medikamenten, darunter Antibiotika, Fiebersäfte, Insulin, Schmerzmittel und bestimmte Krebsmedikamente. Ursache sind häufig Produktionsprobleme und die starke Abhängigkeit von Wirkstoffen aus China und Indien. Im Europäischen Parlament haben wir daher neue Regeln beschlossen, um die Herstellung wichtiger Arzneimittel wieder stärker nach Europa zu holen. Etwa durch die Förderung des gezielten Ausbaus von Produktionskapazitäten und die gemeinsame Beschaffung von Medikamenten. Unternehmen die Fördergelder erhalten müssen sich verpflichten, bevorzugt Europa zu versorgen. Auch bei öffentlichen Ausschreibungen sollen Hersteller bevorzugt werden, die ihre Medikamente und Wirkstoffe in Europa produzieren.

Mehr unter: www.hannesheide.eu