Schülerproteste ernst nehmen
Die in Frankreich gestarteten Jugendproteste weiten sich bereits auf viele andere europäische Länder aus. Die jungen Menschen gehen auf die Straße und fordern zu Recht bessere Schulbedingungen, mehr Lehrpersonal und Bildungsgerechtigkeit. Während friedlicher Protest als gelebte Demokratie Gehör verdient, finde ich Gewalt gegen Demonstrierende, Plünderungen und Ausschreitungen inakzeptabel. Als Mitglied im Bildungsausschuss sehe ich auf europäischer Ebene in der Stärkung von Erasmus+ einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bildung in ganz Europa. Für die nächste Förderperiode haben wir im Ausschuss für Kultur und Bildung deshalb 47,38 Milliarden Euro und damit deutlich mehr Budget als die von der Kommission vorgeschlagenen 40,8 Milliarden Euro gefordert. Erasmus+ soll zudem einfacher, inklusiver und planbarer werden soll. Die Förderung soll Unterschiede bei den Wohnkosten und steigende Lebenshaltungskosten stärker berücksichtigen. Nun muss das Plenum unseren Vorschlägen noch zustimmen. Am 22. Oktober hat das Plenum des Europäischen Parlaments unsere Forderungen mit großer Mehrheit angenommen. Jetzt gilt es, diese Position in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Rekord-Sanktionen gegen Russland
Das neue europäische Sanktionspaket gegen Russland beinhaltet die größte Erweiterung der Sanktionsliste seit Beginn des Krieges und richtet sich besonders gegen Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie. Die EU-Außenminister beschlossen, knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen. Mehr als die Hälfte der Sanktionsziele steht mit der Produktionskette für ballistische Raketen in Verbindung. Betroffen sind aber auch Drohnenhersteller und Werften, die U-Boote warten. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten, das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen, sowie Einreiseverbote in die EU. Enttäuschend ist, dass die USA mit Trumps Diesel-Deal die Sanktionen massiv unterlaufen. Nur wenn Europa und die USA an einem Strang ziehen, wird der Druck auf Russland groß genug, um ein Umlenken zu bewirken. Dennoch erschwert das neue Sanktionspaket die Waffenproduktion in Russland und macht sie deutlich langsamer und teurer.

Finnland: neue Ansätze für Kulturhauptstädte
Die Kulturhauptstadt Oulu im Norden Finnlands zeigt einmal mehr, wie die neue Generation europäischer Kulturhauptstädte eine Region nachhaltig positiv verändern kann. Als ständiger Berichterstatter des Kulturausschusses für Europas Kulturhauptstädte nehme ich von meinem Besuch viele Impulse für die anstehende Neuausrichtung einer der größten europäischen Kulturinitiativen mit. In Oulu entstand ein neues Wissenschaftsmuseum, zu dem die Ars Electronica mit einem immersiven Erlebnisraum, mit einem Focus auf Nordlichter beiträgt. Auch die Belebung des Aalto Silos, eines historischen Industriegebäudes, bereichert die Stadt weit über das Kulturjahr hinaus. Oulu zeigt besonders eindrucksvoll, wie erfolgreich Kinder und Jugendliche in die Kulturentwicklung eingebunden werden können. So wurde die Neugestaltung der Bibliothek mit einem Kinderkultur- und Begegnungszentrum sowie Tonstudios für lokale Bands erweitert.

Besserer Kinderschutz im Internet
Im Austausch mit Tim Cook von Apple haben Abgeordnete zum Europäischen Parlament über Kinderschutz im digitalen Raum gesprochen. Ein Thema, das auch auf europäischer Ebene aktuell intensiv diskutiert wird. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht ebenso wie Apples neue Kindersicherheitsfunktionen ein Mindestalter von 13 Jahren für die sozialen Medien vor. Für 13- und 15-Jährige ist eine tägliche Nutzung von einer Stunde unter Aufsicht geplant. Neben einem Alterslimit schlägt das Europäische Parlament im „Jugendmodus“ vor, süchtig machende Belohnungssysteme, endloses Scrollen, personalisierte Werbung, Chatbots und unerwünschte Nachrichten von Fremden einzuschränken. Ein EU-Verhaltenskodex für Influencer soll zusätzliche Standards schaffen. Apple führt zudem neue Funktionen ein, mit denen Eltern Websites genehmigen sowie Kontakte ihrer Kinder überprüfen und freigeben können. Auch Nutzungszeiten und Berechtigungen lassen sich stärker steuern. Der Austausch und die freiwillige Zusammenarbeit mit Tech-Konzernen sind wegweisend, damit Europa, wie schon beim Datenschutz, international Maßstäbe setzen kann.

Danke für die vielen Glückwünsche
Ich bedanke mich bei allen, die mir zu meinem runden Geburtstag gratuliert haben. Ich vielen Glückwünschen, die mich persönlich, per Post, Mail, über Telefon und Internet erreicht haben, haben mich überwältigt. Besonders gefreut habe ich mich auch über die Videobotschaften vieler Persönlichkeiten, die mir nahestehen, mich beeinflusst haben und mit denen ich gerne zusammenarbeite. Zu einem besonderen Erlebnis ist das Geburtstagsfest im Flügelrad in Bad Ischl geworden. Ich weiß, wieviel Arbeit dahinter steckt, einen solchen Anlass vorzubereiten. Ich bedanke mich herzlich bei allen, die dazu beigetragen haben, dass es zu einer wunderbaren Möglichkeit zur Begegnung und zum Gespräch von Menschen mit unterschiedlichen und vielfältigen Hintergründen werden konnte.

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