In der gestrigen Landtagssitzung haben wir uns dort stark gemacht, wo es jetzt besonders darauf ankommt: für gerechte Sozialförderungen, die Rettung des Kasbergs, leistbares Wohnen, die Zukunft des Flughafens Linz und gegen eine neue Baurestedeponie in Weibern.

Sozialförderungen anpassen
Viele Sozial- und Familienleistungen wurden seit Jahren nicht erhöht, obwohl die Lebenshaltungskosten seit 2015 um fast 39 Prozent gestiegen sind. Wir fordern, dass Förderungen künftig automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden. Ein erster Erfolg: Durch unseren Druck wurden die Einkommensgrenzen für die Fernpendlerbeihilfe angehoben.

Kasberg bleibt erreichbar
Nach über zwei Jahren Unsicherheit gibt es nun endlich einen Beschluss: Der Kasberg bleibt mit der Gondel erreichbar. Jetzt braucht es einen klaren Zeitplan, ein tragfähiges Betriebskonzept und volle Transparenz für die Region.

Leistbares Wohnen sichern
Wir setzen uns dafür ein, dass Mieten in Oberösterreich inklusive Nebenkosten deutlich unter 10 Euro pro Quadratmeter liegen. Dafür muss das Land seinen Beitrag im gemeinnützigen Wohnbau erhöhen und die Vorteile direkt an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden.

Flughafen Linz absichern
Wir unterstützen die Absicherung des Flughafens Linz, fordern aber eine klare Strategie. Nach der Übernahme der Stadt-Anteile durch das Land sollen private Partner eingebunden werden. Der Flughafen ist ein wichtiger Standortfaktor für die Region und den Tourismus.

Keine neue Baurestedeponie in Weibern
Wir stehen an der Seite der betroffenen Gemeinden und lehnen eine neue Baurestedeponie in Weibern ab. Die Belastungen für Menschen, Umwelt und Landwirtschaft wären zu groß, und der Bedarf ist laut Abfallwirtschaftsplan nicht gegeben.

Nachstehend sende ich dir die Abstimmungsgrafik, damit du siehst, wie zu den einzelnen Anträgen im Landtag abgestimmt wurde.

Quelle: SPÖ, Sabine Engleitner-Neu