Lohntransparenz jetzt umsetzen!
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sollte selbstverständlich sein. Trotzdem verdienen Frauen in Europa noch immer weniger als Männer – im Durchschnitt 13 Prozent weniger pro Stunde. Die EU-Lohntransparenzrichtlinie ist ein wichtiger Schritt, um Ungleichheiten sichtbar zu machen und Gleichstellung am Arbeitsplatz einzufordern. Jetzt gilt es, die Umsetzung zu beschleunigen und diese Errungenschaft zu verteidigen: weniger Ausnahmen, keine Rückschritte und keine Aufweichung durch Lobbydruck. Bis zur Frist Anfang Juni haben nur die Slowakei und Italien die Richtlinie vollständig umgesetzt. Besorgniserregend ist, dass immer mehr Regierungen EU-Recht verschleppen und unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ bereits beschlossene Fortschritte wieder infrage stellen, oft ohne Konsequenzen seitens der EU-Kommission. Für Frauen bedeutet die Verzögerung weiterhin Diskriminierung, geringere Pensionen und ein höheres Risiko für Altersarmut.

Asylanträge auf Tiefststand
Die Zahl der Asylanträge in der EU ist auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren gesunken. 2025 wurden rund 822.000 Anträge registriert, das sind 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Viele Schutzsuchende kommen weiterhin aus der Ukraine, während die Zahl syrischer Asylanträge um 72 Prozent zurückging. Laut EU-Kommission nutzen die Mitgliedstaaten die aktuelle Entlastung, um Rückstände abzubauen, Aufnahmesysteme zu stärken und sich auf das neue EU-Migrations- und Asylpaket vorzubereiten. Dieses soll Verfahren vereinheitlichen und Zuständigkeiten klarer regeln. Neu ist die Möglichkeit Personen mit Rückführungsbescheid bei Fluchtgefahr oder Sicherheitsbedenken zu inhaftierten. Viele Fragen sind immer noch offen zur ebenfalls neuen Rückführung in sogenannte Return-Hubs in Drittstaaten. Etwa wie genau die Abschiebezentren in den Partnerländern aussehen sollen. Zentral muss jedenfalls sein, dass trotz schnelleren Abläufen gesetzlich verankerte Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zwingend gewahrt werden müssen.

Lebenslanges Lernen ist ein Wirtschaftsfaktor
Wenn Europa bei technologischen Innovationen wieder eine Spitzenrolle einnehmen will, muss vor allem in die Weiterbildung der Menschen investiert werden. Schon heute berichten rund 80 Prozent der Unternehmen von Fachkräfteengpässen. Besonders die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verändern die Arbeitswelt grundlegend. Eine zentrale Herausforderung unserer Zeit ist deshalb die Beschäftigten zu befähigen, diese neuen Technologien erfolgreich einzusetzen. Die EU investiert bereits gezielt in Bildung und Kompetenzen, etwa über Erasmus+, den Europäischen Sozialfonds und Interreg. Beim Tag der Weiterbildung im Haus der Europäischen Union in Wien konnte ich mich dazu mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik austauschen. Künftig gilt es, die Erwachsenenbildung durch schnellere Ausbildungswege mit Mikro-Zertifikaten auszubauen und die grenzüberschreitende Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern.

Nein zu Gentechnik ohne Kennzeichnung
Das Europäische Parlament hat neue Vorschriften zur Gentechnik in der Landwirtschaft beschlossen. Ich habe dagegen gestimmt, weil zentrale Schutzmaßnahmen fehlen: Es gibt keine verpflichtende Kennzeichnung, zu wenig Transparenz und eine zunehmende Abhängigkeit durch Patente auf Saatgut. Wenn gentechnisch veränderte Produkte nicht klar erkennbar sind, verlieren Konsumentinnen und Konsumenten ihre Wahlfreiheit. Gleichzeitig geraten Bäuerinnen und Bauern stärker in die Abhängigkeit weniger großer Konzerne. Die aktuelle Debatte über steigende Düngemittelpreise zeigt zudem, wie verwundbar Europas Landwirtschaft ist. Die EU ist bei wichtigen Düngemitteln stark von Importen abhängig, während geopolitische Krisen und hohe Energiekosten die Preise zusätzlich in die Höhe treiben. Deshalb haben wir im Parlament dem Dringlichkeitsverfahren für Unterstützungsmaßnahmen für Landwirt zugestimmt. Dazu gehören Vorauszahlungen für Bauern, damit sie laufende Kosten und Rechnungen gegenüber Banken und Lieferanten leichter begleichen können.

Starke Fluggastrechte für Familien
Gute Nachrichten gibt es rechtzeitig vor der Urlaubssaison für Reisende in Europa: Die EU hat sich auf Verbesserungen bei den Fluggastrechten geeinigt. Trotz massivem Druck der Fluglobby bleiben Entschädigungen bei Verspätungen erhalten. Gleichzeitig werden vor allem Familien spürbar entlastet. Kinder dürfen künftig ohne Aufpreis neben ihren Eltern sitzen und Kinderwägen müssen verlässlich bereitgestellt werden. Auch die Rechte von Menschen mit eingeschränkter Mobilität werden gestärkt, etwa durch einen Anspruch auf Entschädigung, wenn aufgrund fehlender Assistenz ein Flug verpasst wird. Außerdem dürfen Airline-Gutscheine künftig nicht mehr verfallen.

Status Quo zur EU-Erweiterung
Das Europäische Parlament hat die Fortschritte der fünf Westbalkan-Staaten im EU-Beitrittsprozess bewertet. Besonders Montenegro und Albanien kommen laut dem Bericht gut voran. Montenegro gilt als aussichtsreichster Kandidat und möchte die Beitrittsverhandlungen bis 2026 abschließen und bereits 2028 EU-Mitglied werden. Auch Albanien macht deutliche Fortschritte und strebt den Abschluss der Verhandlungen bis 2027 an. Gleichzeitig zeigt der Bericht, dass weitere Reformen notwendig sind. In Bosnien und Herzegowina fordert das EU-Parlament ein Ende politischer Blockaden und mehr Engagement für den Europakurs. Kosovo und Nordmazedonien haben im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und demokratischen Reformen noch deutlichen Aufholbedarf. Für alle Beitrittskandidaten gilt die geforderten Reformen konsequente umzusetzen und ein klares Bekenntnis zu europäischen Werten zu zeigen um im Aufnahmeprozess voran zukommen.

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