FPÖ-Parlamentsklub verurteilt (erstinstanzlich)

FPÖ-Chef Kickl hatte SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler bei einer Parteiveranstaltung am 1. Mai als „linke Zecke“ bezeichnet – das hat jetzt Konsequenzen: Der FPÖ-Parlamentsklub wurde heute – nicht rechtskräftig – wegen übler Nachrede zu einer Strafe von 5.000 Euro verurteilt.
Am Wiener Straflandesgericht wurde damit ein wichtiges demokratiepolitisches Zeichen gesetzt. Denn wenn man jemanden als „Zecke“ bezeichnet, geht es darum, jemanden zu entmenschlichen. Das erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte.
Es ist das Gebot der Stunde, Hass und Hetze mit allen Mitteln zu bekämpfen – damit aus Worten nicht wieder Taten werden!
Schau dir jetzt das Video auf SPÖ eins mit Rechtsanwalt Michael Pilz an, der die SPÖ in diesem Fall vor Gericht vertreten hat.
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Quelle: SPÖ