“Alle müssen einen Beitrag leisten” – So will die Regierung das Budget sanieren

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat das Budget für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Nachdem die zwei Vorgängerregierungen (ÖVP-Grüne, ÖVP-FPÖ) ein Milliardenloch hinterlassen haben, steht das aktuelle Budget im Zeichen der Sanierung. Die Einsparungen werden alle bemerken, sagt Marterbauer. Doch es ging auch um höhere Beiträge von jenen, die es sich leisten können – wie Banken, Energiekonzerne und Superreiche – sowie zusätzliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeitsplätze. Kontrast gibt einen Überblick über die Budgetpläne der Regierung. Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Den gesamten Budgetbericht gibt es hier.

Jährlich 350 Millionen für Budget-Sanierung – So funktioniert die neue Bankenabgabe

Der Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat das Budget für die nächsten zwei Jahre vorgestellt. Die Ausgangslage ist schwierig, weil die letzten Regierungen (ÖVP-FPÖ, ÖVP-Grüne) ein milliardenschweres Budgetloch hinterlassen haben. Um die maroden Staatsfinanzen zu sanieren, hat die neue Bundesregierung auf Druck der SPÖ die Abgaben für Banken erhöht. Diese haben in den letzten Jahren Rekordgewinne gemacht und Milliarden an ihre Aktionäre ausgezahlt. Jetzt müssen sie einen höheren Beitrag zur Sanierung des Budgets beitragen – nämlich dieses und nächstes Jahr je zusätzlich 350 Millionen Euro. Die Bankenabgabe erklärt.

“Tanzbrigade Wien”: Wie Neonazis versuchen, die Techno-Szene zu unterwandern

Getarnt als Veranstalter elektronischer Musik-Events versucht die rechtsextreme Gruppierung “Tanzbrigade Wien” in der Wiener Clubszene Fuß zu fassen. Was auf den ersten Blick wie gewöhnliche Techno-Partys wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gezielte Rekrutierungsplattform für ein neonazistisches Netzwerk – das zeigen aktuelle Recherchen der Plattform “Österreich-Rechtsaußen” (oera).

Saubere Luft, mehr Parks, weniger Tote: Paris zeigt, was die Verkehrswende bringt

Noch vor wenigen Jahren war Paris berüchtigt für seine dicke Smogschicht. Feinstaub und Dieselabgase verpesteten die Luft so stark, dass die Stadt zu den schmutzigsten Metropolen Europas zählte. Doch die Verkehrswende hat in Paris viel verändert: Tempolimits, Diesel-Verbote und weniger Parkplätze in der Innenstadt sowie mehr Grün und mehr Platz für Fahrräder haben die Luft deutlich verbessert. Damit verhinderte Paris Tausende Todesfälle.

Brauerei, Sauna und Kulturzentrum in Selbstverwaltung: Wie Bürger eine Stadt in Bayern retten

Während andernorts das letzte Wirtshaus schließt, haben die Menschen in Freyung in Bayern das Ruder selbst in die Hand genommen: Sie retteten ihre Brauerei, bauten eine Sauna – und verwandeln nun ein leerstehendes Wirtshaus in ein Kulturzentrum. Möglich wird das durch Genossenschaften, die nicht nur Gebäude erhalten, sondern auch Zusammenhalt schaffen.

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