Newsletter – MEP Hannes Heide April 2025
Mehr Transparenz bei EU-Fördermitteln |
Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, dass jeder Euro aus dem EU-Haushalt dort ankommt, wo er tatsächlich gebraucht wird. Im April-Plenum haben wir daher über Maßnahmen zur Verbesserung der EU-Förderpolitik beraten. Konkret geht es darum, nachvollziehbar zu machen, wer wie viel Geld wofür erhält – und wie diese Entscheidungen getroffen werden. Auch der Zugang zu den Förderprogrammen soll vereinfacht werden. Zwar liegt die Vergabe der Mittel in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, doch gemeinsam mit der EU-Kommission wollen wir Regeln und Mechanismen schaffen, um die Entscheidungsprozesse zu verbessern. |
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Europas Sportlandschaft gestalten |
Das Sportforum der Europäischen Union ist die wichtigste Veranstaltung zur zukünftigen Ausrichtung der europäischen Sportpolitik. In Krakau diskutierten Vertreterinnen und Vertreter internationaler Sportverbände, Olympischer Komitees, des Behinderten- und Amateursports, nationaler Sportministerien und EU-Institutionen über die Zukunft des europäischen Sportmodells. Themen waren unter anderem soziale Rechte und die Gleichstellung im Sport sowie Maßnahmen gegen Online-Piraterie bei Liveübertragungen. Ich diskutierte am Podium über die Rolle des Sports in der Bildung – von der täglichen Sportstunde über bessere Vereinbarkeit von Ausbildung und Training bis hin zu nötigen Budgeterhöhungen bei Erasmus+ und dem Ausbau der Sportinfrastruktur in den Regionen. |
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Jetzt kommt der Europäische Kulturkompass |
Der neue EU-Kommissar für Kultur, Glenn Micallef, hat im Europäischen Parlament seine Pläne für den Europäischen Kulturkompass vorgestellt. Ziel ist es, zentrale Herausforderungen des Kultur- und Kreativsektors anzugehen – etwa faire Arbeitsbedingungen oder den verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Trotz eines Beitrags von 5,5?% zur gesamten EU- Wirtschaftsleistung und über 7,5?Millionen Beschäftigten ist der Kultur- und Kreativsektor im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen unterfinanziert. In den laufenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen setze ich mich deshalb dafür ein, dass Creative Europe – das einzige direkte EU-Kulturförderprogramm – ein eigenständiges, stark ausgestattetes Programm bleibt und das Budget entsprechend erhöht wird. Konkretere Maßnahmen im Rahmen des Kulturkompasses sollen Ende Oktober vorgestellt werden. Link zu meinem Redebeitrag: https://www.facebook.com/reel/2968754746617098 |
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Österreich wird Zentrum für KI-Innovationen |
Mit der Eröffnung von sechs neuen KI-Zentren durch das “Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen” (EuroHPC) entsteht ein europaweites Netzwerk für Künstliche Intelligenz. Auch in Österreich ist ein neuer Standort geplant, der als zentrale Anlaufstelle für Start-ups, KMU und Forschungseinrichtungen dienen soll. Gleichzeitig dazu hat das Europäische Parlament mit dem KI-Gesetz klare Regeln für den Schutz von Grund- und Menschenrechten gesetzt. Doch noch gibt es Schlupflöcher, deshalb werde ich mich im Ausschuss für Kultur und Bildung und im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten weiter dafür einsetzen, dass der KI-Akt ein Update erhält. Etwa bei der Gesichtserkennung durch Strafverfolgungsbehörden oder beim Schutz des Urheberrechts. |
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Ungarn will Pride- Parade verbieten |
Ein alarmierender Höhepunkt der antidemokratischen Entwicklung in Ungarn ist das jüngst beschlossene Verbot der Pride- Parade. Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Eilverfahren ein Gesetz verabschieden lassen, das unter dem Vorwand des “Kinderschutzes” Behörden erlaubt, organisierende und teilnehmende Personen mit Geldstrafen zu belegen. Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb eine Debatte im Europäischen Parlament initiiert und fordert von der EU-Kommission entschlossenes Handeln – bis hin zu Sanktionen gegen Ungarn. Trotz des Verbots wollen die Veranstalterinnen und Veranstalter an der Budapest Pride am 28. Juni festhalten.Link zur Presseaussendung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250402_OTS0088/spoe-heidegrossmann-orban-veruebt-pure-diskriminierung-aus-staatlicher-hand Quelle: www.hannesheide.eu |