Ukraine: Trumps gefährliche “Diplomatie”
Das Europäische Parlament bekräftige im Februar erneut seine Solidarität mit der Ukraine, die seit drei Jahren mit außergewöhnlicher Widerstandsfähigkeit und Mut gegen den russischen Angriffskrieg kämpft. Gleichzeitig wurde das 16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das bestehende Beschränkungen ausgeweitet und Umgehungen verhindern soll. Europas Grundsatz zu Friedensverhandlungen bleibt klar: keine Verhandlungen ohne Ukraine, keine Einigung ohne Ukraine. Dem stehen die Gespräche von US-Präsident Trump mit Putin gegenüber, bei denen ohne Rücksicht auf die Ukraine über Gebietsabtretungen und wirtschaftliche Investitionen verhandelt wird – bisher ohne Sicherheitsgarantien für das Land und ohne Mitgefühl für das Schicksal von Millionen von Menschen.

Europas Onlinehandel ist (noch) nicht grenzenlos
Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshof zeigt, das Verbot für Geoblocking im Onlinehandel aus dem Jahr 2018 hat Lücken. Eigentlich sollte es keinen Unterschied mehr machen, aus welchem europäischen Land ich ein Produkt online bestelle. Die Umsetzung wird aber teilweise durch nationale Gesetze blockiert und hemmt das Wachstum des digitalen Binnenmarkts. Im Bereich Streaming bin ich allerdings weiter gegen die diskutierte Aufweichung des Geoblockings, um europäische Produktionen, besonders kleinerer Filmindustrien wie in Österreich, zu schützen. Ein dringend notwendiges Update erhalten die Mehrwertsteuervorschriften für den Onlinehandel: Künftig wird auch für Dienstleistungen, die über Plattformen wie Airbnb, Lyft und Uber gebucht werden, Mehrwertsteuer eingehoben, was der EU jährlich etwa elf Milliarden Euro an bisher entgangenen Steuereinnahmen bringen soll.

Erasmus+ gegen den Fachkräftemangel
Viele junge Menschen in Europa blicken besorgt in die Zukunft und wünschen sich mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen. Genau das möchte die neue EU-Kommission mit dem “Youth Advisory Board” umsetzen, bei dem gewählte junge Vertreter aus jedem Mitgliedsland künftig, die Kommission beraten sollen. Direkter Ansprechpartner wird der neue Kommissar für Jugend und Generationengerechtigkeit Glenn Micallef. Um den Fachkräftemangel und Jugendarbeitslosigkeit von 15 Prozent zu bekämpfen, unterstütze ich die neue sozialdemokratische Bildungskommissarin Roxana Mînzatu in ihrem Vorhaben die berufliche Ausbildung zu stärken und aufzuwerten. Der Ausbau von Erasmus+ für Lehrlinge und die grenzenlose Anerkennung von Schulabschlüssen und Berufsausbildungen muss dafür endlich effektiv eingesetzt und in der aktuellen Planung des nächsten mittelfristigen Finanzrahmens entsprechend gefördert werden.

Europas Wegweiser für ethische KI-Einsatz
Seit Anfang Februar gilt das neue KI-Gesetz der Europäischen Union – ein weltweit wegweisender Schritt für den verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz. Es sorgt für die Wahrung von Grundrechten, indem es unter anderem manipulative KI-Systeme und die Nutzung zur sozialen Bewertung und Emotionserkennung am Arbeitsplatz und Schulen verbietet. Auch die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ist streng reguliert, mit klar definierten Ausnahme für Sicherheitsbehörden. Mit dem “AI-Act” setzt Europa Maßstäbe für den Schutz von Demokratie und Verbrauchersicherheit und zeigt, dass ethische KI und Innovation Hand in Hand gehen können.

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Quelle:
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