Internes Koalitionsprotokoll: Dafür steht die FPÖ wirklich

Die FPÖ-ÖVP-Koaltion ist gescheitert. Doch erst vor wenigen Tagen kam noch ein internes Verhandlungsprotokoll an die Öffentlichkeit, das zeigte, was FPÖ und ÖVP vorhatten. Das 223-Seiten starke Dokument zeigt, wie sich die FPÖ ihre Regierungsbeteiligung vorstellt: Es werden Maßnahmen gegen Arbeitnehmer:innen gefordert, Entlastungen für Mieter:innen gibt es so gut wie keine und beim Klimaschutz sollen Förderungen gestrichen werden. Stattdessen profitieren vor allem Unternehmen und Wohlhabende von milliardenschweren Steuergeschenken. Die ÖVP hätte große Teile der FPÖ-Forderungen mitgetragen. Gestritten wurde vor allem darüber, wer welches Ministerium bekommt.

Arbeiterkammer erkämpft jeden Tag 1,7 Mio. € für Beschäftigte

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die 40-Stunden-Woche und gesetzlich geregelter Konsumentenschutz – viele arbeitsrechtliche Standards in Österreich erscheinen uns heute als selbstverständlich. Tatsächlich sind sie aber das Ergebnis jahrzehntelanger Verhandlungen und politischer Auseinandersetzungen. Die Arbeiterkammer war daran maßgeblich beteiligt. Gerade wegen ihrer Rolle als Interessenvertretung von Arbeitnehmer:innen und Angestellten wird die AK immer wider von der Arbeitgeberseite, aber auch Parteien wie der ÖVP, FPÖ oder den NEOS angegriffen. So möchte die FPÖ die Pflichtmitgliedschaft in der AK abschaffen und gleichzeitig auch die sogenannte Kammerumlage senken. Ohne den Arbeiterkammer-Beitrag müsste die AK aber ihr umfangreiches Beratungs- und rechtliches Vertretungsangebot für die Beschäftigten einstellen.

Austrocknung gestoppt: Wasserspiegel des Aralsees steigt dank internationaler Projekte wieder

Bis Anfang der 1960er-Jahre gehörte der Aralsee zu den größten Seen der Welt. Seine nahezu vollständige Austrocknung innerhalb weniger Jahrzehnte zählt zu den größten vom Menschen verursachten Umweltkatastrophen. In Usbekistan und Kasachstan herrschen rund um den See Trockenheit, Versalzung und Sandstürme. Doch seit einigen Jahren bemühen sich Länder auf der ganzen Welt gemeinsam, den Aralsee zu retten. Mit Erfolg: Groß angelegte Wasserzufuhr, robuste Sträucher und ein Damm lassen den Wasserspiegel und die Fischpopulation wieder steigen.

Offene Briefe gegen FPÖ-Regierung: Über 1.000 Personen aus Wissenschaft, Medien und Kultur haben unterschrieben

Die ÖVP hat wochenlang mit der FPÖ über eine Regierung unter Herbert Kickl verhandelt. Und das, obwohl ÖVP-Chef Christian Stocker noch in im letzten Jahr mehrmals betont hat, nicht mit einer Kickl-FPÖ koalieren zu wollen. Kurz bevor die Verhandlungen gescheitert sind, haben noch über 1.000 Wissenschaftler:innen, Kulturschaffende und Journalist:innen offene Briefe unterzeichnet, in denen sie vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ warnen. Hier die drei Briefe im Wortlaut.

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