Zahnplomben sollen auch weiterhin kostenlos bleiben
Aktuell ist unklar, ob professionelle Zahnfüllungen, also Plomben, ab Anfang 2025 privat bezahlt werden müssen. Für uns ist klar: Diese Zwei-Klassen-Zahnmedizin wollen wir nicht und professionelle Zahnfüllungen sollen auch zukünftig als Kassenleistung gewährleistet werden! Gegebenenfalls sollen für den Versorgungsraum Oberösterreich die millionenschweren OÖ-Rücklagen in der ÖGK verwendet werden.

Voranschreiten der Zwei-Klassen-Medizin in OÖ verhindern
Wer zahlt, kommt früher dran – laut jüngsten Medienberichten scheint die Zwei-Klassen-Medizin in Oberösterreich Einzug gehalten zu haben. Das widerspricht dem solidarischen Gedanken der Sozialversicherung. Wir forderten daher einen Bericht über sämtliche Vorreihungen, denn es braucht Klarheit darüber, inwieweit die Zwei-Klassen-Medizin in Oberösterreich bereits vorangeschritten ist.

Veröffentlichung der Revisionsberichte der Bruckneruni
Wir ziehen die Lehren aus dem Budgetchaos der Bruckneruni und forderten die Veröffentlichung von Revisionsberichten, die die Landesregierung im Zuge ihres Aufsichtsrechts in Auftrag gegeben hat. Nur so wird Transparenz und Kontrolle ermöglicht und diese braucht es, um den sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Oberösterreicher:innen zu gewährleisten.

Nein zum bundesweiten Wettbewerb nach unten bei der Sozialhilfe
Die Höhe der Sozialhilfe sinkt in Oberösterreich, je mehr Kinder in einem Haushalt leben. ÖVP und FPÖ wollen diese Ungerechtigkeit nun auf ganz Österreich ausweiten, was Kinder in die Armut drängt. Von uns gab es dazu ein entschlossenes Nein, denn alle Kinder sind gleich viel wert!
Das Stimmverhalten der anderen Fraktionen kannst du in der nachfolgenden Grafik sehen:

Mittels mündlicher Anfragen thematisierten wir außerdem die Entwertung des Heizkostenzuschusses und der Wohnbeihilfe sowie den Schulsanierungsrucksack in der Höhe von einer knappen Milliarde Euro.

Ich wünsche dir ein schönes Wochenende und sende freundschaftliche Grüße aus dem Linzer Landhaus!
Freundschaftliche Grüße
Sabine Engleitner-Neu

Quelle: Sabine Engleitner-Neu