Anti-Korruptions-Experte zum Justizsystem: Österreich könnte heute nicht mehr der EU beitreten
| Anti-Korruptions-Experte zum Justizsystem: Österreich könnte heute nicht mehr der EU beitreten Die ÖVP hat mehrmals versucht, laufende Strafverfahren zu beeinflussen. Zu diesem Schluss kommt die Untersuchungskommission zur Causa Christian Pilnacek. In ihrem Bericht spricht sie von einer hochproblematischen Zwei-Klassen-Justiz”, die in Österreich herrscht. Deshalb und wegen der fehlenden Distanz zwischen Politik und Justiz wäre Österreich heute “nicht mehr EU-aufnahmefähig”, so Kommissionsleiter Martin Kreutner. | ||
| NÖ-Landesregierung will Banken 260 Mio. Euro schenken – SPÖ will das Geld der Bevölkerung geben Die türkis-blaue Landesregierung Niederösterreichs will Wohnbaudarlehen um 260 Mio. Euro unter ihrem Wert an Banken verkaufen. Der Grund für dieses Geschenk an die Banken: Die Landesregierung muss ein riesiges Budgetloch stopfen. Die SPÖ-NÖ hat einen Gegenvorschlag: Die Häuslbauer sollen ihre Kredite selbst zu einem reduzierten Wert kaufen können. So würde die Bevölkerung und nicht die Banken profitieren. | ||
| Patient:innen warten jahrelang auf lebenswichtige Medikamente, während Pharmakonzerne ihr Geld in Steueroasen parken Menschen müssen oft jahrelang auf lebenswichtige Medikamente warten oder bekommen sie erst gar nicht – das liegt oft daran, dass Pharmakonzerne sich nicht mit dem jeweiligen europäischen Land auf einen Preis einigen können. Die Pharmakonzerne verhandeln geheim und wollen den größten Gewinn daraus ziehen, gleichzeitig parken sie Milliardengewinne in Steueroasen. Und das auf Kosten der Patient:innen. | ||
| “Wir könnten Außerirdischen nicht erklären, warum wir so viel Ungerechtigkeit zulassen” Über 7.000 Tonnen CO2 schleudert eine Super-Yacht jährlich in die Luft. Zwei Wissenschaftler:innen haben errechnet, wie hoch der CO2-Ausstoß von Milliardären genau ist. Wir haben mit einem von ihnen gesprochen: Richard Wilk. Der Anthropologe sagt: Reichtum gehört umverteilt, exzessiver CO2-Ausstoß reguliert. Sei es mit Gesetzen oder durch öffentliche Bloßstellung. Denn weder unsere Umwelt noch unsere Gesellschaften können sich den Lebensstil der Reichen leisten. |
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Quelle: kontrast.at