Aktuelles aus dem Oö. Landtag

Die von uns initiierte Dringlichkeitsinitiative, wodurch die Arbeitsbedingungen der oberösterreichischen Polizist:innen verbessert werden sollen wurde einstimmig angenommen! Zusätzlich bekommt Oberösterreich das modernste Hundehaltegesetz Österreichs – die Gesetzesvorlage von Tierschutzlandesrat Lindner wurde gestern beschlossen!

Recht auf Teilzeit für Polizist:innen
Für Oberösterreichs Polizist:innen sind Überstunden derzeit die Norm, anstatt die Ausnahme. Doch für mich ist klar: Auch unsere Polizist:innen haben Teilzeit statt einer 50+ Stundenwoche verdient! Es freut mich, dass die von uns initiierte Dringlichkeitsinitiative einstimmig angenommen wurde.

Kostenlose Menstruationsartikel an öffentlichen Toiletten
Menstruationsartikel sind eine finanzielle Belastung für Frauen. Deshalb soll das Land kostenlos Menstruationsartikel an öffentlichen Toiletten zur Verfügung stellen – genauso wie auch Toilettenpapier, Seife und Handtücher kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Bessere Bildung für beeinträchtigte Kinder
Das vielfach versprochene Kinderland Nr. 1 darf auf kein Kind vergessen! Damit jedem Kind die beste Bildung ermöglicht wird, muss endlich die seit Jahren bekannte Mangelverwaltung in der Sonderpädagogik abgeschafft werden – es braucht so viel Bildung für die Kinder, wie sie brauchen!

Hilfe für Frauen und Jugendliche am Arbeitsmarkt
Die Kürzungen des AMS-Budgets gehen zu Lasten von Frauen, Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen ohne Lehrstellen sowie der gesamten Wirtschaft. Doch es kann nicht das Ziel sein, arbeitswilligen Menschen den Zugang zu Beschäftigungsprogrammen zu verwehren. Deshalb fordere ich, dass die Kürzungen zurückgenommen werden oder ggf. durch Budgetmittel des Landes ausgeglichen werden!
Das Stimmverhalten der anderen Fraktionen kannst du in der nachfolgenden Grafik sehen:

Gestern war die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause und ich möchte dir an dieser Stelle einen schönen und erholsamen Sommer wünschen!

Ich melde mich wieder im Herbst und verbleibe bis dahin mit freundschaftlichen Grüßen aus dem Linzer Landhaus, Sabine Engleitner-Neu!

Quelle: Sabine Engleitner-Neu