ÖVP-Politik erklärt: Lobbying für Konzerne, Banken und Agrarindustrie

Österreichische Volkspartei: Der Name soll den Anschein erwecken, alle Bevölkerungsgruppen Österreichs zu vertreten. Aber wen vertritt die ÖVP wirklich? Macht sie Politik für alle? Tatsächlich setzt sich eine kleine Elite mit ihren Interessen durch – die ÖVP macht Politik für die Wenigen und nicht für die Vielen. Wir haben uns angesehen, wer die Abgeordneten sind, was sie umsetzen und wer von der Regierung profitiert.

Löhne an der Armutsgrenze: Deshalb streiken Fahrradboten

In Österreich arbeiten rund 4.500 Menschen als Fahrradbot:innen: Sie bringen das bestellte Essen bis vor die Tür und radeln bei jedem Wetter durch die Städte. Die Arbeitsbedingungen sind mitunter schlecht und der Lohn reicht kaum zum Leben. Trotzdem will die Arbeitgeberseite nicht einmal die Inflation abgelten. Deshalb gehen die Beschäftigten jetzt auf die Straße, und zwar gleichzeitig mit den EM-Fußballspielen der österreichischen Nationalmannschaft.

Verfassungsexperte Matzka zum EU-Naturschutzgesetz: Keine Regierungskrise, sondern Kanzlerproblem

Die EU-Umweltminister:innen haben am 17. Juni 2024 für ein zentrales Naturschutz-Gesetz gestimmt: das sogenannte Renaturierungsgesetz, das zerstörte Natur wiederherstellen und damit die Artenvielfalt schützen soll. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler hat zugestimmt. Doch die ÖVP ist unzufrieden, wollte ihr auf EU-Ebene das Stimmrecht entziehen, spricht von Verfassungsbruch und bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Gewessler ein. Was es damit auf sich hat, erklärt Verfassungsexperte Manfred Matzka.

Mexiko: Die linke Klimaforscherin Sheinbaum wird mit großer Mehrheit erste Präsidentin

Vor kurzem fanden in Mexiko Präsidentschaftswahlen statt, an der Staatsspitze des lateinamerikanischen Landes steht mit Claudia Sheinbaum zum ersten Mal eine Frau. Während in Österreich und Europa ein wachsender Rechtsruck zu beobachten ist, hat sich in Mexiko erneut die Linke durchgesetzt und das mit beeindruckender Mehrheit. Doch wer ist eigentlich die Frau, die sich in den nächsten sechs Jahren für mehr Sicherheit, ein besseres Bildungssystem und soziale Gerechtigkeit einsetzen will?

Multimillionärin Engelhorn ließ Bürger:innen über ihr Vermögen entscheiden: 25 Millionen Euro gehen an 77 Initiativen

Die Millionenerbin Marlene Engelhorn setzt sich seit Jahren für mehr Steuergerechtigkeit ein. Jetzt geht sie einen Schritt weiter: Sie lässt ihr eigenes Vermögen rückverteilen. Ein repräsentativer Rat aus 50 Personen der österreichischen Bevölkerung hat entscheiden, was mit ihren 25 Millionen Euro passiert. Denn sie will, dass über ihr ererbtes Geld demokratisch entschieden wird. Insgesamt werden 77 Initiativen profitieren, etwa Organisationen für Steuergerechtigkeit oder aus dem Sozialbereich.

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Quelle: kontrast.at