FPÖ- & ÖVP-Fraktion in der EU: Gegen bessere Arbeitsbedingungen, Frauenrechte und Klimaschutz
Wenn Schwarz-Blau gemeinsame Sache machen, bringt das Verschlechterungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Das hat man in Österreich mit den ÖVP-FPÖ-Regierungen gesehen, aber es passiert aktuell auch im EU-Parlament. Dort stimmen Konservative gemeinsam mit Rechten gegen bessere Arbeitsbedingungen, gegen Reichensteuern, gegen die Gleichstellung von Männern und Frauen und gegen die Umwelt. Hier eine Auswahl von Gesetzen und Richtlinien, bei denen die EVP (Europäische Volkspartei) und die ID (Identität und Demokratie) gemeinsam abgestimmt haben.
Lobbyisten in Europa: So beeinflussen Konzerne die Gesetze der EU
Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel ernsthaft gefährdet. Gerade einmal 7 % der eingetragenen Lobbygruppen vertreten die Interessen von Arbeitnehmer:innen. Große Konzerne geben dagegen Millionen aus, um die Gesetze in der EU zu beeinflussen. Im Mittelpunkt der EU-Politik sollten jedoch die Bürger:innen und nicht Konzern-Profite stehen.
Natur wiederherstellen: So blockiert die ÖVP ein wichtiges EU-Umweltgesetz
Jahrelang wurde über das Gesetz über die Wiederherstellung der Natur in Europa verhandelt. Die EU will damit die zunehmende Zerstörung der Lebensräume und das damit verbundene Artensterben verhindern. Trotzdem könnte ausgerechnet die Grüne Umweltministerin Gewessler das Vorhaben auf den letzten Metern blockieren. Denn sie beruft sich auf eine ablehnende Stellungnahme der Bundesländer. Doch Wien und Kärnten haben diese inzwischen infrage gestellt und würden dem neuen Entwurf zustimmen. Wenn ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner eine Sitzung einberufen würde, wäre der Weg frei für eine Zustimmung.
Das ist Harald Vilimsky: FPÖ-Spesenaffäre, Putin-Freund und Trump-Fan
Jahrelang war Harald Vilimsky Generalsekretär an der Seite von HC Strache, seit 2014 ist er EU-Abgeordneter. Wie auch andere FPÖ-Politiker war er während dieser Laufbahn in eine ganze Reihe von Skandalen verwickelt. Vom Champagnerskandal über die Nähe zu Rechtsextremismus bis zu den Russland-Kontakten seiner Partei – wir haben die wichtigsten hier zusammengefasst.
So spendet Österreich: Menschen mit weniger Geld geben mehr als Reiche
Österreich ist das Land der der Kleinspender:innen. Menschen mit weniger Geld spenden in Relation mehr als Reiche – das zeigen die Spendenberichte der vergangenen zwei Jahre. Am großzügigsten sind Menschen mit einem Jahreseinkommen von unter 11.000 € – sie spenden fast 2% ihres Einkommens. Bei Millionären sind es bloß 0,08%. Würden die reichsten zehn Personen des Landes nur 1 % ihres Vermögens hergeben, kämen etwa 650 Millionen € pro Jahr für einen guten Zweck zusammen.
Quelle: kontrast.at