NEWS – HANNES HEIDE, MEP
Langer Weg zum Lieferkettengesetz
Das umkämpfte Lieferkettengesetz hat es endlich geschafft. Wenigstens eine entschärfte Variante. Es verpflichtet europäische Unternehmen dazu für die gesamte Lieferkette ihrer Produkte geradezustehen, um Zwangs- oder Kinderarbeit und Umweltschäden zu verhindern. Das Lieferkettengesetz “Light” gilt allerdings nur für Betriebe mit mehr als 1000 Beschäftigten und mind. 450 Millionen Umsatz. Österreich hat im Europäischen Rat auch der deutlich abgeschwächten Richtlinie nicht zugestimmt. Einmal mehr wird deutlich, für wen die ÖVP wirklich Politik macht. Konzerninteressen werden vor Umweltschutz und Menschenrechte gestellt. Die erneute Absegnung des EU-Parlaments wird im April erwartet.
Pressefreiheit in Europa schützen
Freie Medien und unabhängige Berichterstattung stehen weltweit unter Druck, die EU ist dabei leider keine Ausnahme mehr. Autokratische Regierungen setzen ihr ebenso zu, wie Spionagesoftware und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Medien. Als Mitglied im zuständigen Ausschuss für Kultur und Bildung habe ich an der Entwicklung des Medienfreiheitsgesetzes mitgearbeitet, um mehr Transparenz über Medieneigentum und die Beeinflussung der Berichterstattung zu schaffen. Es geht um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor dem Zugriff auf ihre Quellen durch staatliche Schikanen und Überwachung. Und um die Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit öffentlicher Medien in Europa. Die EU muss die Vielfalt und Pressefreiheit, als tragende Säule der Demokratie, schützen.
Eine Kinderhauptstadt für Europa
Bald wird es den neuen Titel der Europäischen Kinderhauptstadt geben. Als jährliche Plattform für Kinderrechte soll die “Idee Europa” an die Kleinsten vermitteln werden. Bewerberstädte müssen zeigen, was sie bereits für Kinder tun und wie sie planen ihre Unterstützung auszubauen. Auch wenn noch die Zustimmung von Rat und Kommission fehlt, hat sich Wien bereits ins Gespräch um die erste Kinderhauptstadt Europas gebracht. Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde im Parlament die Resolution für strengere Sicherheitsvorschriften für Spielzeug angenommen. Spielsachen führen die Liste der gefährlichsten Produkte in Europa an. Bedenklich sind etwa hormonell wirkende Chemikalien oder der Datenschutz bei digitalem Spielzeug. Ein Produktpass in Form eines QR-Codes auf der Verpackung soll künftig die Sicherheit belegen.
Regeln für Künstliche Intelligenz
Europa hat das weltweit erste Gesetz für den Einsatz Künstlicher Intelligenz beschlossen. Der Mensch steht beim “AI Act” im Mittelpunkt. KI-Systeme werden künftig in Risikogruppen eingeteilt und je nach potenzieller Gefahr strengeren Anforderungen unterstellt. Eine Kennzeichnungspflicht kommt für KI generierte Texte, Bilder und Videos im Netz und auf Social Media. Verboten bleiben biometrische Anwendungen zum Sozialverhalten, wie China sie zur Überwachung der Bevölkerung nutzt. Auch Systeme zur Emotionserkennung in Schulen und am Arbeitsplatz oder KI für vorausschauende Polizeiarbeit darf es in Europa nicht geben. Die Regeln zum Einsatz von Biometrie bleiben dennoch hinter den Erwartungen der Sozialdemokratischen Fraktion zurück. Erlaubt wird die Echtzeitüberwachung mit Gesichtserkennung durch Behörden bei akuter Gefahr. Insgesamt wird das KI-Gesetz laufend an die rasante technische
Entwicklung angepasst werden müssen.
Quelle: https://www.hannesheide.eu