Gewalt an Frauen bekämpfen.
Präventionsprojekt StoP nachhaltig finanzieren!
Wir forderten in der gestrigen Landtagssitzung die schwarzblaue Landesregierung auf, die Finanzierung von StoP nachhaltig sicherzustellen. Das Präventionsprojekt StoP zeigt durch Nachbar:innenschaftstreffen, Stammtische, Infomaterialien in Stiegenhäusern uvm. Wege der Zivilcourage auf und schafft dadurch ein breites Bewusstsein für das Thema Gewalt an Frauen. StoP bekämpft Gewalt an Frauen dort, wo sie sehr häufig passiert: am Wohnort, im privaten Umfeld.

Gesundheitssystem in OÖ ausbauen.
Oberösterreich-Rücklagen in der ÖGK sichern!
Durch die Kassenfusion wanderten die rund 500 Mio. Euro Rücklagen der Oberösterreicher:innen in die Österreichische Gesundheitskasse. Dieses Geld brauchen wir aber, um die Gesundheitsversorgung in Oberösterreich weiter zu entwickeln. Konkret setzen wir uns für die 14 Tage Termingarantie bei Fachärzt:innen ein. Voraussetzung dafür ist die Verfügbarkeit über die 500 Mio. Euro an Rücklagen – die durch eine jüngste Gesetzesänderung gefährdet sind.

Arbeitsplätze und Klima schützen.
Öffentliche Gebäude, insbesondere Schulen, sanieren!
Aus der Expert:innendiskussion mit der Sozialpartnerschaft im Landtagsausschuss Ende Jänner lässt sich nachfolgender Handlungsauftrag an die Politik ableiten: Wir brauchen eine Sanierungsoffensive in Oberösterreich – um die Bauwirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, aber auch um die Klimaziele zu erreichen. Diesen Handlungsauftrag griffen wir mit unserem Antrag an die Landesregierung in der gestrigen Landtagssitzung auf.

Energiewende vorantreiben.
Stromproduktion durch Kleinwindkraftanlagen ermöglichen!
Für uns ist klar: Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen alle Möglichkeiten zur nachhaltigen Stromproduktion genutzt werden! Doch obwohl Kleinwindkraftanlagen für Haushalte, die bereits durch PV-Anlagen Strom produzieren, eine ideale Ergänzung wären, weil sie auch bei Schlechtwetter Strom erzeugen können, so ist der legale Betrieb von Kleinwindkraftanlagen momentan kaum möglich. Das wollen wir ändern und deshalb forderten wir eine Gesetzesänderung sowie die öffentliche Förderung von Kleinwindkraftanlagen.

Das Stimmverhalten der anderen Fraktionen kannst du in der nachfolgenden Grafik sehen:

Quelle: Sabine Engleitner-Neu