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Hannes Heide

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EU stärkt Arbeitsrecht und Betriebsräte

Trotz massiver Gegenwehr großer Plattformen, wie Lieferando oder Uber konnte das EU-Parlament ein Gesetz durchbringen, dass der Ausbeutung der Beschäftigten einen Riegel vorschiebt. Betroffen sind fast 40 Millionen Menschen, die teils unter prekären Bedingungen für Liefer- und Fahrdienste arbeiten. Während die Branche milliardenschwere Gewinne abwirft, sind geschätzt 5,5 Millionen Plattformarbeiter:innen unter aufgezwungener Scheinselbstständigkeit beschäftigt. Sie haben keinen Anspruch auf Krankenstand, Urlaub oder Schutz bei Kündigung. Durch die neue Richtlinie müssen künftig die Plattformenbetreiber beweisen, dass wirklich die Kriterien der Selbstständigkeit erfüllt sind. Beinhaltet sind erstmals auch Regeln für den Einsatz von digitalem Management am Arbeitsplatz, denn auch Überwachung während der Arbeitszeit durch digitale Systeme sind ein flächendeckendes Problem. Gleichzeitig konnte nach Druck von sozialdemokratischer Seite außerdem das Recht auf die Gründung eines europäischen Betriebsrats für Arbeitnehmer:innen in multinationalen Unternehmen durchgesetzt werden.

Wählen gegen Rechts

Unter Einsatz ihres Lebens traten vor 90 Jahren, während der Februarkämpfe, österreichische Arbeiter:innen zum Schutz der Republik dem Faschismus entgegen. Ich durfte an der Gedenkfeier auf der Ennsleite in Steyr teilnehmen. Auch heute sind Demokratie und Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit, etwa wenn ein Kanzlerkandidat offen fordert, das Recht müsse der Politik folgen und nicht umgekehrt. Wir sind also erneut gefordert zu verhindern, dass rechte Politik das Ruder übernimmt. Die Europawahl am 9. Juni ist der erste wichtige Termin im Superwahljahr 2024 aktiv den Nationalismus abzuwählen. Jede Stimme für die Sozialdemokratie ist auch eine Stimme gegen Nationalismus und kann den befürchteten Rechtsruck im Europäischen Parlament verhindern.
Link: https://www.facebook.com/spooe.at/posts/pfbid022XzPz6GhY9XnXwZb5vCPPi9gZ88FT9ka8o567JuBsDHgue4a3BiVDCTUk6rkdM9vl

Einheitliche Strafen für Gewalt an Frauen

Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ist endlich auf der Agenda der europäischen Politik angekommen. Rat und EU-Parlament haben sich auf eine Richtlinie zum Schutz der Frauen und für EU-weite Mindeststandards und -strafen geeinigt. Es war längst überfällig, dass Frauen in ganz Europa gleichermaßen vor Gewalt geschützt sind. Leider bleibt die Strafe für Vergewaltigung vorerst ein europäischer Fleckerlteppich, weil man sich bei einer der schlimmsten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt nicht auf eine einheitliche Definition einigen konnte. Die Sozialdemokratische Fraktion wird aber nicht locker lassen und erneut fordern die Richtlinie zu überarbeiten.

Kostenlos: 10 Sekunden Sofortüberweisung

Das EU-Parlament hat grünes Licht für Sofortüberweisungen ohne zusätzliche Gebühren in der gesamten Eurozone gegeben. Dieser Beschluss verpflichtet Banken und andere Zahlungsdienste künftig Überweisungen in Euro ohne erhöhte Kosten innerhalb von 10 Sekunden abzuwickeln. Um Überweisungen aufgrund von Irrtümern oder Betrügereien zu vermeiden, soll zusätzlich eine kostenlose und unverzügliche Überprüfung der Identität des Empfängers von den Banken angeboten werden. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nach der formellen Zustimmung nun ein Jahr Zeit den Beschluss umzusetzen.

Das Netzwerk der Kulturhauptstädte

Bodø in Norwegen ist als dritte Kulturhauptstadt Europas 2024 gestartet. Zum ersten Mal wurde eine Stadt am nördlichen Polarkreis mit dem begehrten Titel ausgezeichnet. Ich durfte bei der Eröffnungsfeier mit Königin Sonja dabei sein, die mit Lichteffekten, Feuerwerk und mit dem traditionellen Gesang der Samen “Joik” begeisterte. Es war ein wunderbares Fest, dass die Kulturszene in Europa belebt und vernetzt. Nicht nur die drei amtierenden Kulturhauptstädte arbeiten zusammen, auch Verantwortliche von vorigen Titelträgern und jenen bis ins Jahr 2028 suchen die Zusammenarbeit und den Austausch.
Mehr Bilder aus Norwegen: https://www.facebook.com/hannesheide.eu/posts/pfbid0D3vryyj45NpoGQPPLwEk1WAGH2JnytdiGgfPdnth3PMXPXAfgPMBtY1EeLevh3xhl

Europawahl am 9. Juni 2024
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