Gewaltschutz: Bundesländer nicht eingebunden

Die Regierung hat in einer Pressekonferenz die Umsetzung von Gewaltschutzambulanzen in Aussicht gestellt. Eine Ankündigung, die es bereits vor einem Jahr gab.

Die Bundesländer waren nicht in die Planung eingebunden wie Wiens Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál, die burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, die Tiroler Landesrätin Eva Pawlata, die Kärntner Sozialreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig sowie die Kärntner Frauen-Landesrätin Sara Schaar und die Niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig in einer gemeinsamen Aussendung kritisieren.

“In einer Anfragebeantwortung hat die Justizministerin noch Ende November mitgeteilt, dass lediglich ein zweijähriger Pilotbetrieb im Osten und Süden Österreichs geplant ist und anschließend eine Evaluierung erfolgen soll. Auch genaue Kosten gebe es noch nicht. Die westlichen Bundesländer Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich kommen darin gar nicht vor”, so Justizsprecherin Selma Yildirim.

“Dass die Bundesregierung allen voran die Frauenministerin wiederholt nur ankündigt aber nicht umsetzt ist bedauerlich und geht zu Lasten der von Gewalt bedrohten Frauen”, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Wiener Frauenvorsitzende Marina Hanke. Wir fordern einen Runden Tisch zwischen Bundesregierung und den Bundesländern!

Regierung lässt Frauen im Stich

Ab 2024 wird das Antrittsalter der Frauen schrittweise erhöht. Schon jetzt geht jede dritte Frau nicht aus der Erwerbstätigkeit in die Pension. Die ÖGB-Frauen haben einen dramatischen Weckruf an die Bundesregierung gerichtet.

“Viele Frauen haben Schwierigkeiten bis zum 60. Lebensjahr zu arbeiten, weil die körperliche Belastung beispielsweise in der Pflege oder in der Reinigung so hoch ist”, so Korinna Schumann, Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende des ÖGB. Die Regierung darf nicht länger wegschauen. “Derzeit tragen die Frauen in Österreich mit ihrer unbezahlten Arbeit das System. Damit dieses nicht irgendwann kollabiert, muss die Regierung endlich aufwachen und rasch handeln!”, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.

AKTUELLES

Raus aus dem Strafrecht, rein ins Gesundheitsrecht

Der SPÖ-Parlamentsklub hat in einem Round-Table “50 Jahre Fristenregelung – Schwangerschaftsabbruch in Österreich und seine Perspektiven” einen intensiven Austausch und Schwerpunkt gestartet. Schwangerschaftsabbrüche sollen auch in Österreich als Gesundheitsleistung geregelt werden. Rechtlich wäre ein Lösungsvorschlag das Streichen des § 96 StGB– also jenem Paragraphen, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt – und eine Überführung des § 97 StGB, der die Fristenregelung definiert, vom Strafrecht in das Gesundheitsrecht.

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10. Barbara-Prammer-Symposium
Freitag, 19. Jänner 2024
10.00 – 16.00 Uhr
Eine Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs, des Karl-Renner-Instituts und der Foundation for European Progressive Studies

Quelle: SPÖ Frauen