Österreich bekommt ein neues Budget – und einen weiteren ÖVP-Skandal
“Abrissbirne” der ÖVP: Das ist die Liste der Skandale rund um Wolfgang Sobotka
Nach Publikwerden eines Audio-Mitschnitts, auf dem Christian Pilnacek zu hören ist, steht Sobotka unter Beschuss. Der mittlerweile verstorbene ehem. Justiz-Sektionschef Pilnacek stellt im Mitschnitt den ÖVP-Politiker so dar, dass dieser die Justiz und Pilnacek unter Druck gesetzt haben soll. Sobotka und ÖVP bestreiten die Vorwürfe. Es ist jedoch nicht der erste Skandal, in den die ÖVP-Größe verwickelt ist. So ist er mit fragwürdigen Bekanntschaften, Postenschacher und der Spekulation mit Steuergeld aufgefallen.
Regieren ohne Ambitionen – ÖkonomInnen zerpflücken türkis-grünes Budget
Der Budget-Vorschlag der Bundesregierung liefert keine Antworten auf die großen Herausforderungen des Landes. Es hat den Anschein, dass der Finanzminister mit der Regierung bereits abgeschlossen hat und die Legislaturperiode nur noch zu Ende bringen will. Das sagen die Budget-Expert:innen der Arbeiterkammer Jana Schultheiß und Georg Feigl.
Aktuelle Umfragen: SPÖ und FPÖ legen zu, ÖVP stürzt ab
Aktuell sind die Regierungsparteien ÖVP und Grüne weit von einer gemeinsamen Mehrheit entfernt. Im Monatsschnitt der Umfragen im Land würde nicht mal ein Drittel der Wähler:innen eine der beiden Parteien wählen. Wir sammeln die aktuellsten Umfragen aller Meinungsforschungs-Institute und Tageszeitungen – und zeigen die Entwicklung.
Erhöhung ausgesetzt: Stadt Wien friert Mieten im Gemeindebau für zwei Jahre ein
Die Stadt Wien friert die Mieten im Gemeindebau ein. Die nächsten zwei Jahre soll es keine Erhöhungen geben. So will die Stadt Mieterinnen und Mieter entlasten, die durch Inflation und Mieterhöhungen unter finanziellem Druck stehen. Würde man diese Maßnahme auf ganz Österreich ausweiten wollen, bräuchte man ein neues Mietrecht.
Von der Straße ins eigene Zuhause: Über 1.000 Obdachlose bekommen eine Wohnung
Eine Initiative von Sozialministerium, gemeinnützigen Bauvereinigungen und der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe will bis September 2024 rund 1.000 obdachlose Menschen von der Straße holen. Dafür steigt Österreich auf das Erfolgskonzept “Housing First” um. Die Grundidee ist einfach: Obdachlose Menschen erhalten zuallererst eine eigene Wohnung – ganz ohne Bedingungen.
Quelle: kontrast.at