• Gestern war wieder Landtagssitzung und wir brachten drei Dringlichkeitsinitiativen ein:
  
  🔺Mit einem 5-Punkte-Plan wollen wir Klimaschutz und Arbeitsplätze sicherstellen.
  
  🔺Durch die Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Card wollen wir den Fachkräftemangel lösen.
  
  🔺Im Sinne der Budgetwahrheit und Transparenz sollen sogenannte Übertragungsmittel reduziert werden. Das hat im Juni 2023 auch der Landesrechnungshof empfohlen.
  
  ❗️Außerdem wurde gestern das neue Tourismusgesetz beschlossen. Dabei kritisierten wir, u.a. dass es die Zwangszusammenlegung von Tourismusverbänden ermöglicht, wodurch die Autonomie der Tourismusregionen beschränkt wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das neue Gesetz die Freizeitwohnungspauschale – ein ohnehin schwaches Instrument gegen Wohnungsleerstand – weiter aushöhlt. Wir lehnten das neue Gesetz deshalb ab.
  
  ➡️ Mehr Infos zu den Inhalten und Diskussionen der gestrigen Sitzung findest du unter nachfolgendem Link: https://neuezeit.at/wohnbaufoerderung-oevp-fpoe/6 Tage

Quelle: #instagram sabine engleitnerneu