Mit Erbschaftssteuer will SPÖ 96% der Bevölkerung entlasten
Mit Erbschaftssteuer will SPÖ 96% der Bevölkerung entlasten
SPÖ-Chef Andreas Babler fordert eine Besteuerung von großen Vermögen und Millionenerbschaften. In Österreich zahlen Beschäftigte 80 Prozent der Steuern. In kaum einem anderen Land tragen Vermögen so wenig bei wie in Österreich. Durch Millionärssteuern über einer Million will die SPÖ die Entlastung der kleinsten Einkommen finanzieren. Das eigene Haus ist dabei explizit ausgenommen.
“Get your asses up!”: Künstler:innen kritisieren massiv Regierungsversagen bei Klimapolitik
50 namhafte Künstler:innen, Musiker:innen und Schauspieler:innen kritisieren die österreichische Regierung massiv für ihr Versagen in der Klimapolitik. Trotz der gravierenden Auswirkungen der Klimakrise habe sich die österreichische Regierung bis dato geweigert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, stellen sie in ihrem offen Brief fest. Sie fordern unter anderem ein Klimaschutzgesetz und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Keine Ausreden bei der Millionärssteuer: Eigenes Haus ist im SPÖ-Modell explizit ausgenommen
Wer Millionär – oder sogar Milliardär – ist, soll in Österreich dafür Steuern bezahlen. Das sagen die SPÖ, die Arbeiterkammer und Ökonom:innen, die sich mit der Verteilung von Reichtum beschäftigen. “Das trifft den Mittelstand!”, trommeln hingegen die ÖVP, FPÖ, Industriellenvertreter und Co. Die Häuselbauerfamilien müssen als Scheinargument herhalten, damit die Superreichen ihren gerechten Anteil nicht zahlen müssen. Doch die Zeit der Ausreden ist vorbei: Im Modell der SPÖ zur Millionärssteuer ist das Eigenheim explizit ausgenommen.
Das ÖVP-Syndrom
Beim Imposter-Syndrom ist es so: Betroffene sind überzeugt, die Position, die sie innehaben, eigentlich nicht zu verdienen. Sie leiden unter massiven Selbstzweifeln. Sie sehen sich selbst als Hochstapler. Und dann gibt es die ÖVP. Das ÖVP-Syndrom ist das inverse Imposter-Syndrom. Die Betroffenen überschätzen ihre eigenen Fähigkeiten kolossal und setzen die Kompetenz der anderen herab. Kurzzeit-Heiland Sebastian Kurz hat diese parteipsychische Störung allerschönst zur Schau gestellt. Normal ist das nicht, um ÖVP-Chef Nehammer zu zitieren.
“Mietpreisdeckel” der Regierung nützt vielen gar nicht und hat langfristige Tücken, die man verschweigt
Der “Mietpreisdeckel” von 5 % und das in Verfassungsrang? Die Kritik der Arbeiterkammer ist deutlich: Langfristig bringt das vielen Mieter:innen – je nach Wohnungstyp – mehr Nachteile, am freien Markt dürfen Mieten weiter explodieren – für Genossenschaftswohnungen gibt es gar keine Lösung. Und rückwirkend greifen ÖVP und Grüne ohnehin nicht ein. Die bisherigen Steigerungen wirken also weiter. “Das ganze Vorhaben kommt schlicht zu spät”, sagt Lukas Tockner, Wohnungspolitik-Experte der Arbeiterkammer Wien. Er erklärt im Gespräch, welche Fallen und blinden Flecken der “Mietpreisdeckel” der Regierung hat.
Quelle: kontrast.at