Was wir jetzt bei Kika/Leiner sehen, haben wir in den letzten Jahren viel zu oft sehen müssen: Wer Geld hat, schafft an. Diesen Missstand prangerte heute SPÖ-Chef Andreas Babler in der ORF-“Pressestunde” an:

“Die milliardenschweren ÖVP-Freunde behandeln den Staat wie einen Privat-Bankomaten, zu dem man nur einen Geheimcode braucht und schon bekommt man das Geld“, so Babler.

Als Beispiel nennt Babler die COFAG: Dort hat die Regierung Milliarden an Steuergeld an Unternehmen ausschütten lassen, ohne Kriterien und an der demokratischen Kontrolle vorbei. Inzwischen häufen sich die Fälle von Überförderung mit unserem Steuergeld.

Beim Milliardär, Immobilieninvestor und Kurz-Freund Benko zeigt sich das gleiche Muster: Bei seiner Übernahme von Kika/Leiner ließ er seine guten Kontakte zur ÖVP spielen – Steuervorteile und Stundungen inklusive. Die Leidtragenden sind neben den Beschäftigen bei Kika/Leiner auch alle Steuerzahler:innen. Babler fordert daher eine Verschärfung im Insolvenzrecht:

“Benko hat die edlen Immobilien aus der Firma Kika/Leiner herausgelöst und dann die Mitarbeiter:innen über die Klippe gestoßen. Dazu schuldet er Österreich über 100 Mio. Steuern. Diese Geschäftsmodelle müssen enden: Die Immobilien müssen in die Haftung gerechnet werden, damit Milliardäre nicht Firmen aushöhlen und wir dafür zahlen“, so Babler.

Die SPÖ fordert außerdem – neben einer Jobgarantie für die Mitarbeiter:innen des Unternehmens – lückenlose und transparente Aufklärung.

Quelle: SPÖ