Die Preise in Österreich steigen immer weiter, der Hut brennt. Statt endlich zu handeln, schaut die türkis-grüne Bundesregierung nur zu. Auch der Lebensmittelgipfel der Regierung hat keine Ergebnisse gebracht. “Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung”, so SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. “Die Regierung erkennt den Ernst der Lage nicht. Immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten und dennoch geschieht nichts. So darf es nicht weitergehen!”, betont Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin fordert: “Eingriffe in die Preise sind dringend notwendig!”

Am 8.5. hat die SPÖ eine Nationalrats-Sondersitzung zum Thema Teuerung beantragt. “Die Bundesregierung ist nicht fähig, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen. Daher werden wir bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen”

SPÖ-Lösungsvorschläge sind sofort umsetzbar:

• Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
• Mietpreisdeckel und Rücknahme der Erhöhung der Richtwertmieten
• Anti-Teuerungskommission, die Preiskontrollen durchführt und sanktioniert

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