X Übergabe an der Spitze der SPÖ-Großraming
X Unsere neu gewählten Funktionäre
X Landtagsabgeordnete: Sabine Engleitner-Neu
X Ehrung von langjährigen Mitgliedern

Nach mehrjähriger erzwungener Pause konnten wir nun endlich wieder zu unserer Jahreshauptversammlung laden.

Unser (scheidender) Vorsitzender Reinhard Salcher begrüßte alle Anwesenden und erinnerte mit einem kurzen Rückblick, an alle wichtigen Ereignisse und (wegen Corona leider wenigen) Veranstaltungen der letzten Jahre! Eine der wichtigsten war die Landtags- und Gemeinderatswahl, wobei wir uns noch einmal für Eure Unterstützung recht herzlich bedanken möchten.

Nach den Worten des Vorsitzenden wurde der Kassier mit einem positiven Abschluss entlastet.

Unser Vizebürgermeister Bernhard Maier informierte über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat, wie z.B.: dem geplanten Nahversorger im Oberen Ort, Umbau der MS, Parkplatzsituation in der gesamten Gemeinde, usw.

Mit der Gedenkminute für unsere Verstorbenen, wünschen wir auch den Hinterbliebenen viel Kraft für die Zukunft!

Es freut uns sehr, dass die Wahlvorschläge alle einstimmig angenommen wurden.
Reinhard Salcher übergab den Vorsitz an Gemeinderätin und Frauenbeauftragte Manuela Pils und wünschte ihr und dem neu gewählten Team alles Gute für die nächsten Jahre.

ÜBERGABE an der Spitze der SPÖ Großraming

BERICHT, Landtagsabgeordnete: Sabine Engleitner-Neu, M.A., M.A.

Stv. Landesfrauenvorsitzende SPÖ OÖ
Stv. Bezirksparteivorsitzende SPÖ Steyr
Bezirksfrauenvorsitzende SPÖ Steyr

Sabine gab einen kurzen Einblick in ihre Arbeit im Landtag und informierte uns über die aktuellsten Themen:

5-Punkte-Programm gegen die Teuerung

1. Entlastung beim Tanken – Streichung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel + Preisdeckel: Die Wirtschaftsministerin kann und soll bei Benzin und Diesel eine Preisobergrenze festlegen. Als Krisenmaßnahme schlägt die SPÖ außerdem vor, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vorübergehend komplett zu streichen – dadurch sparen sich die Menschen 30 Cent pro Liter. Noch besser wäre eine Kombination dieser beiden Maßnahmen. Der Preisdeckel soll für Planungssicherheit sorgen.

2. Entlastung für Pendler*innen – Reform der Pendlerpauschale: In Österreich gibt es 2,3 Millionen Pendler*innen, die das Auto jeden Tag für den Weg zur Arbeit brauchen und darauf angewiesen sind. Notwendig ist eine Reform der Pendlerpauschale, sodass Niedrigverdiener*innen und Öffi-Nutzer*innen mehr profitieren. Die Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag zur Entlastung von Pendler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen bringt in diesen Einkommensgruppen zwischen 200 und 450 Euro netto Entlastung pro Jahr.

Oberösterreich-Ticket endlich um 365 Euro pro Jahr anbieten: Ein Euro pro Tag für die Nutzung aller öffentlicher Verkehrsmittel sollte das Klimaticket für ein Bundesland ursprünglich kosten. Zurzeit werden aber jene, die in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr unterwegs sind, nochmal extra zur Kasse gebeten. 695,- Euro kostet das oberösterreichweite Klimaticket. Um das Geldbörsel zu entlasten, fordert die SPÖ ein, das Versprechen eines 365-Euro Klimatickets endlich zu erfüllen, ohne die Mehrkosten auf die Statutarstädte abzuwälzen.

3. Entlastung bei Heizkosten – Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas + Preisdeckel: Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas soll befristet auf 0 gesetzt werden. Für Personen mit niedrigem Einkommen soll ein Preisdeckel eingezogen werden, Strom darf nicht mehr als 20 Cent/Kilowattstunde (kWh) und Gas nicht mehr als 7 Cent/kWh kosten. Für eine alleinlebende Person mit einem Nettoeinkommen von rund 1.400 € monatlich kann das bei Neuabschluss eines Strom/Gasvertrages bis zu 1.300 € jährliche Ersparnis bedeuten!

Heizkostenzuschuss in Oberösterreich verdoppeln: Das Land Oberösterreich kannund soll den Heizkostenzuschuss zumindest einmalig verdoppeln und auch die Einkommensgrenze deutlich anheben, damit angesichts der galoppierenden Inflation mehr Menschen mit geringem Einkommen vom Heizkostenzuschuss profitieren. 

4. Entlastung beim Wohnen

Automatische Mieterhöhung verhindern – Aussetzen der Richtwertmietenerhöhung: Mehr als eine Million Menschen in Österreich leben in Wohnungen mit sogenannten Richtwertmieten – also etwa in Altbauten oder Gemeindewohnungen. Alle zwei Jahre steigen für sie am 1. April aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Inflationsanpassung die Mieten. Wenn die Regierung nichts unternimmt, steigen die Richtwertmieten heuer um rund sechs Prozent – eine 705-Euro-Miete würde dann auf 747 Euro ansteigen, das sind pro Jahr über 500 Euro an Mehrkosten. Aufgrund einer SPÖ-Initiative wurde diese Erhöhung im Jahr 2021 durch einen Gesetzesbeschluss ausgesetzt. So ein Aussetzen braucht es auch für 2022, da die Mehrkosten durch die hohen Energiekosten insbesondere von den Mieter*innen getragen werden und nicht die Vermieter belasten.

Außerdem fordert die SPÖ einen 500-Euro-Wohnbonus: Haus- und Wohnungseigentümer*innen sollen zehn Prozent der Wohnkosten (max. 500 Euro) in Form eines Wohnbonus von der Lohn- bzw. Einkommensteuer absetzen können bzw. als Steuergutschrift erhalten.

Eine Mietpreisobergrenze mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen wäre eine weitere wichtige Maßnahme, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Denn, die Mietpreise könnten damit um bis zu 15 Prozent gedämpft werden.

Wohnbeihilfe in Oberösterreich erhöhen: Die Erhöhung der Wohnbeihilfe garantiert – genau wie der doppelte Heizkostenzuschuss – eine soziale Treffsicherheit. Durch Erhöhung der 7 Euro Grenze pro qm auch bei der Wohnbeihilfe den BezieherInnenkreis erweitern – in den letzten Jahren sind die Ausgaben für die Wohnbeihilfe in OÖ stark gesunken – in dieser massiven Inflationsentwicklung muss man hier aktiv gegensteuern.   Entlastet werden  dadurch jene, die über ein geringes Einkommen oder eine kleine Pension verfügen. Angesichts der rasant steigenden Mieten ist der zuständige Landesrat Manfred Haimbuchner dazu aufgefordert, mit einer höheren Wohnbeihilfe entgegenzusteuern. Denn: Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen um ihr Zuhause bangen müssen. Wohnen ist und bleibt ein Grundrecht.  Generell sollte eine Ausweitung des Empfänger*innenkreises angedacht werden um sicherzustellen, dass alle Hilfe bekommen, die sie brauchen.

5. Entlastung für Pensionist*innen und Arbeitssuchende

Immer mehr Pensionist*innen drohen in die Armut zu schlittern. Sie können diese Teuerungswelle nicht bewältigen. Deshalb fordert die SPÖ die nächstjährige Pensionsanpassung vorzuziehen. Denn: 100 Euro mehr im Monat für Strom und Heizen, sind für viele Pensionist*innen nicht verkraftbar.

Ebenfalls in einer prekären Lage befinden sich derzeit arbeitssuchende Menschen. Auf diese Gruppe darf auf keinen Fall vergessen werden. Durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens und der Verdreifachung des Familienzuschlages können Arbeitslose entlastet werden.  

EHRUNGEN von langjährigen Mitgliedern:

Seit 2018 konnten das erste Mal wieder Ehrungen durchgeführt werden. Wir gratulieren allen 13 Jubilaren und hoffen, dass sie sich weiterhin in unserer Organisation wohl fühlen.

25 JAHRE: Pils Werner
40 JAHRE: Nömayr Gerhard
60 JAHRE: Wiesenbauer Alfred, Freudenthaller Herbert
70 JAHRE: Vadoc Johann

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Am Ende der Veranstaltung gab es unter „Allfälliges“ noch zahlreiche interessante Wortmeldungen und gute Ideen für unsere Arbeit!

Wir bedanken uns für die zahlreiche Teilnahme und freuen uns auf die kommenden Jahre!

Mit freundschaftlichen Grüßen und einem kräftigen „GLÜCK AUF!“
Eure SPÖ Großraming

SPÖ Großraming – Gemeinsam für Großraming