In der Landtagssitzung am 12. März haben wir uns für drei wichtige Zukunftsthemen starkgemacht: faire Bedingungen für ausbildende Betriebe, diskriminierungsfreie KI in der Landesverwaltung und für den längst überfälligen Ausbau erneuerbarer Energie sowie Energieeinsparung.

Fairness bei der Lehrlingsausbildung
Im Februar suchten rund 2.500 junge Menschen in OÖ eine Lehrstelle. Das ist ein Plus von 23,6 Prozent, der höchste Zuwachs österreichweit. Gleichzeitig brachen die verfügbaren Lehrstellen um 22 Prozent ein. Da eine dreijährige Ausbildung einen Betrieb im Schnitt über 100.000 Euro kostet, aber ausgebildete Lehrlinge oft abgeworben werden, stellt sich die Frage der Gerechtigkeit unter den Unternehmen. Diese Gerechtigkeit könnte ein Lehrlingsfonds bringen, in den alle Betriebe einzahlen und jene die Lehrlinge ausbilden entsprechende Auszahlungen erhalten. Das würde Lehrbetriebe belohnen und für mehr Lehrstellen sorgen.

KI braucht Kontrolle
KI-Systeme können bestehende Ungleichheiten verstärken, statt diese abzubauen. Das zeigte z.B. der AMS-Chatbot „Berufsinformant“, der Frauen und Männern mit gleicher Ausbildung unterschiedliche Berufe empfohlen hat. Wir fordern daher einen Bericht zur ethischen Konformität beim KI-Einsatz in der gesamten Landesverwaltung sowie konkrete Maßnahmen für Geschlechtergerechtigkeit. Der Gender Bias in der KI ist ein großes Thema, das das Land proaktiv verhindern soll.

Windkraftausbau-Turbo
Das Burgenland produziert pro Kopf fast 170-mal mehr Windstrom als OÖ – dank klarer Zonen und schneller Verfahren ging dort der größte Windpark Österreichs in nur drei Jahren von der Planung in Betrieb. In Oberösterreich hingegen wurden die Pläne zur Erweiterung für den Kobernaußerwald ebenfalls vor genau drei Jahren vorgestellt – gebaut wurde bisher nichts. Wir forderten daher eine Anpassung des Raumordnungsgesetzes, um Windkraft- und Solarprojekte endlich mit der nötigen Rechtssicherheit und weniger Bürokratie umzusetzen.

Energieverbrauch senken
Wir bekommen ein neues Energieeffiziengesetz, mit dem ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.
Gleichzeitig brachten wir einen Abänderungsantrag ein. Die geplante Sanierungspflicht gilt nämlich nur für Gemeindegebäude, nicht aber für Landesgebäude. Wir forderten, dass das Land die notwendigen finanziellen Mittel für die Gemeinden bereitstellt, damit Energieeffizienz nicht am Geld scheitert.
Nachstehend sende ich dir die Abstimmungsgrafik, damit du siehst wie zu den einzelnen Anträgen im Landtag abgestimmt wurde. Ich wünsche dir ein erholsames Wochenende und sende freundschaftliche Grüße aus dem Linzer Landhaus!

Quell: Sabine Engleitner-Neu