FPÖ-Klub füttert rechte Medien mit 50.000 Euro Steuergeld über Inserate gegen NGOs

Die FPÖ macht seit Monaten aggressiv Stimmung gegen zivilgesellschaftliche Vereine – egal ob Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, Frauenhäuser oder Umweltorganisationen. Jetzt zeigt sich, dass der freiheitliche Parlamentsklub allein in den vergangenen zwei Monaten 50.000 Euro für Inserate dazu an rechte Medien zahlte, um dort die politische Kampagne gegen die Zivilgesellschaft anzukurbeln. Darunter auch beim als rechtsextrem eingestufte Sender Auf1. Der allein erhielt über 19.000 Euro.

Oxfam-Studie: Superreiche verschärfen Ungleichheit und gefährden Demokratie weltweit

Die weltweite Konzentration von Reichtum hat ein Ausmaß erreicht, das nach Einschätzung von Oxfam (einem internationalen Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen) nicht nur soziale Ungleichheit verschärft, sondern Demokratien selbst gefährdet. In ihrem neuen Bericht zeigt Oxfam, wie stark wirtschaftliche und politische Macht miteinander verwoben sind: Neben der Frage, wie sich die weltweite Ungleichheit verringern lässt, geht es auch um die Gefahr, die von der Macht weniger Superreicher für die Demokratie ausgeht.

FPÖ-Steiermark verwehrt notwendige Diabetes-Betreuung im Kindergarten

Österreichweit leben rund 320 Kinder unter sechs Jahren mit Diabetes Typ I, etwa 40 davon in der Steiermark. Trotz klarer medizinischer Notwendigkeit verweigert das Land Steiermark diesen Kindern eine individuelle Betreuung im Kindergarten. Das zeigt ein aktueller Fall der Volksanwaltschaft. Die Folgen sind gravierend: eingeschränkte Teilhabe, gesundheitliche Risiken und massive Belastungen für betroffene Familien. Den Antrag der SPÖ, das Problem zu beheben, lehnt die FPÖ bisher ab.

U-Ausschuss prüft mögliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen rund um Tod von Christian Pilnacek

Am 20. Oktober 2023 wurde der Leichnam des einst mächtigsten Beamten im Justizministerium, Christian Pilnacek, in einem Seitenarm der Donau gefunden. Die Polizei ging schnell von Suizid aus, jedoch kamen im Laufe der Ermittlungen einige Ungereimtheiten auf. Ein Untersuchungsausschuss im Parlament soll nun prüfen, ob es bei den polizeilichen Ermittlungen politischen Einfluss gab. Über die Person Pilnacek, Reibungspunkte mit der ÖVP, Zwei-Klassen-Justiz, die Ermittlungen rund um Pilnaceks Tod und die Aufgabe vom U-Ausschuss.

„Lateinamerika wird wieder zum Hinterhof der USA“ – Ulrich Brand über Trumps neue Interventionspolitik

Mit der Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, kehren die USA unter Donald Trump zu einer machtbasierten Einflusslogik in Lateinamerika zurück, die viele in der Region längst überwunden glaubten. Im Interview analysiert der Politikwissenschafter Ulrich Brand, warum Lateinamerika in der neuen Sicherheitsstrategie der USA wieder zur geopolitischen Priorität wird: Es geht um Rohstoffe, Lieferketten, Investitionsströme – und um die Absicherung der globalen Vormachtstellung des US-Dollar.

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