Das Stillstands-Budget von ÖVP und FPÖ ist die falsche Antwort auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme im Land: Oberösterreich bräuchte jetzt die gesamte Schubkraft des Landesbudgets, stattdessen bekommt es ein weiteres Jahr im Sinkflug. Statt endlich einen Wirtschaftsturbo zu zünden, verwalten Stelzer und Haimbuchner mit diesem Budgetvorschlag sichtlich planlos den schleichenden Niedergang unseres Landes. Wir forderten deshalb Nachbesserungen in fünf zentralen Bereichen:

Wohnen wieder leistbar machen
Unter FPÖ-LH-Stv. Manfred Haimbuchner ist die Wohnbauförderung in Oberösterreich in 15 Jahren real mehr als halbiert und ihr Anteil am Landesbudget um 42 % zurückgegangen, wodurch statt der inflationsbereinigt nötigen 700 Mio. Euro nur noch rund 300 Mio. Euro bereitstehen. Auch 160 Millionen der Wohnbaumilliarde wurden von ihm liegengelassen. Um leistbares Wohnen zu garantieren, forderten wir deshalb plus 100 Mio. Euro Wohnbauförderung – für die Oberösterreicher:innen und für sichere Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.

Mehr Energie für Oberösterreich
Wir schlagen die Gründung einer „Oberösterreichischen Kraftwerks-Ausbau-Gesellschaft“ (OKA GmbH) vor, eine mehrheitlich vom Land gehaltene Zweckgesellschaft gemeinsam mit der Energie AG, die durch die gute Bonität des Landes bis zu 4 Milliarden Euro für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speichern mobilisieren soll, wobei 3 Millionen Euro aus den Dividenden der Landesbeteiligungen für Vorbereitung und Umsetzung verwendet werden sollen, um Klimaziele zu erreichen, Strafzahlungen zu vermeiden und Konjunkturimpulse zu setzen.

Schulsozialarbeit ausbauen
Schulsozialarbeiter:innen unterstützen Schüler:innen bei der Bewältigung ihrer Probleme, aber sie sind auch eine wichtige Stütze für Lehrer:innen. Der Ausbau der Schulsozialarbeit – der bis 2013 erfolgen hätte sollen – geht jedoch immer noch schleppend voran, für nächstes Jahr ist kein weiterer Ausbau in den Pflichtschulen geplant. Daher forderten wir zusätzliche 2,8 Mio. Euro für Schulsozialarbeit.

Schulsanierungsrückstau abbauen
In einer sanierten Schule lernt es sich leichter. Die Realität in Oberösterreich sieht jedoch anders aus: Jede dritte Pflichtschule ist sanierungsbedürftig – 44 Schulbauprojekte sind mit 73 Millionen Euro baureif, während 154 weitere Projekte mit einem hochgerechneten Bauvolumen von rund 995 Millionen Euro noch auf Genehmigung warten oder vorgemerkt sind! Für uns ist klar: Es braucht einen Schulsanierungs-Turbo und dafür ist die Verdoppelung des Schulsanierungsbudgets notwendig.
 
Mehr Transparenz durch einen unabhängigen Budgetdienst
Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zeigt: Auch im vergangenen Jahr erreichte Stelzers Schattenbudget in Form von Übertragungsmitteln 995 Mio. Euro. Der Landtag wird seiner Budgethoheit beraubt, wenn die ÖVP in einer Proporzregierung über 90 Prozent der Budgetmittel verfügt. Um das zu ändern, forderten wir einen unabhängigen Budgetdienst, so wie es ihn im Nationalrat bereits seit mehr als einem Jahrzehnt gibt.

Quelle: Sabine Engleitner-Neu