In der gestrigen Landtagssitzung haben wir uns für besseres Gesundheitsmanagement eingesetzt – wir sagen: Der Landtag muss in die Expertenkommission zur Aufklärung des Falls Rohrbach eingebunden werden. Zudem kämpfen wir gegen Kürzungen bei Integration, Jugend- und Frauenprojekten. Die Ermessensförderungen der Landesregierung müssen endlich auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Allein Landesrat Achleitner vergibt 158 Millionen Euro – großteils Wirtschaftsförderungen. Außerdem soll eine regionale Abgabe den Flughafen in Linz sichern.

Kürzungen bei Jugend, Frauen und Integration stoppen

Um zu verhindern, dass kurzfristige Kürzungen langfristig teure Folgemaßnahmen nach sich ziehen, müssen wir jetzt handeln: Die geplanten Budgetkürzungen im Sozialressort dürfen nicht umgesetzt werden! Von 100 Projekten in den Bereichen Jugend, Frauen und Integration sollen 21 eingestellt oder gekürzt werden. Das ist mehr als jedes fünfte Projekt! Was Schwarz-Blau ablehnt, dafür werden wir weiterhin kämpfen!

Wirtschaftsförderungen durchleuchten

Wir forderten die Landesregierung auf, sämtliche Wirtschaftsförderungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen – insbesondere auch im Hinblick auf die Vermeidung von Mitnahmeeffekten. Allein im Vorjahr flossen rund 158 Millionen Euro, also fast ein Drittel der gesamten Ermessensausgaben des Landes Oberösterreich, in das Ressort des Wirtschaftslandesrats. Für das Budget 2026 muss daher dringend eine Priorisierung erfolgen: Mittel sollten dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Allgemeinheit bringen.

Überparteiliche Rohrbach-Kommission

Bei Todesfällen, die im Zusammenhang mit unserem Gesundheitssystem stehen, braucht es eine echte und unabhängige Aufarbeitung – ohne Tunnelblick und Parteipolitik. Wir haben Mitsprache bei der Fragestellung, bei den laufenden Zwischenberichten und bei der Vorlage des Endberichts gefordert. Außerdem haben wir die Nominierung von Expert:innen verlangt. Ziel ist eine überparteiliche und transparente Aufarbeitung sowie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Akutversorgung in den oberösterreichischen Spitälern.

Regionale Abgabe soll Flughafen Linz sichern

Der Linzer Regionalflughafen ist wirtschaftlich wichtig, insbesondere für Exportunternehmen, hat aber stark rückläufiges Passagieraufkommen. Um den Fortbestand zu sichern, fordern wir als Land Oberösterreich und die Stadt Linz neue Finanzierungsmodelle. Ein zentraler Ansatz ist, dass die Bundesflugabgabe regionalisiert wird: Wenn Oberösterreich selbst über die Höhe und Einhebung der Abgabe entscheiden kann, könnten die Mittel gezielt für neue Flugverbindungen, Fluglinien und Investitionen am Flughafen Linz eingesetzt werden.

Das Stimmverhalten der anderen Fraktionen kannst du in der nachfolgenden Grafik sehen.

Quelle: Sabine Engleitner-Neu, SPÖ OÖ