Importverbot für russisches Gas

Nach langen Verhandlungen hat sich die Europäische Gemeinschaft endlich auf ein geschlossenes Importverbot für russisches Gas und Öl geeinigt. Spätestens bis 2028 müssen alle Mitgliedstaaten ihre Lieferverträge beenden. Diese Übergangsfrist kommt vor allem der Slowakei und Ungarn entgegen, die stark von russischen Energielieferungen abhängig sind. Noch stammen 13 % des EU-Gasverbrauchs aus Russland, im Wert von etwa 15 Milliarden Euro jährlich. Mit dem Importverbot reagiert Europa auf die systematische Instrumentalisierung der Energieversorgung durch Russland seit der Invasion der Ukraine, die zeitweise zu einem Anstieg der Energiepreise auf das Achtfache führte. Österreich bezieht bereits seit Jahresbeginn kein russisches Gas mehr und könnte vom Importstopp profitieren. Steigt der Gastransit über die West-Ost-Route, könnte Österreich zusätzliche Einnahmen als Transitland generieren und die Netzkosten im Inland senken.

Ungarische Spione in Brüssel

Die Hinweise verdichten sich, dass die Regierung von Viktor Orbán ein Spionagenetzwerk in Brüssel betrieben haben soll. Unter dem damaligen EU-Botschafter und heutigen Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi sollen zwischen 2015 und 2018 als Diplomaten getarnte Agenten versucht haben, ungarische Mitarbeiter in EU-Institutionen zu bestechen und vertrauliche Informationen zu gewinnen. Die Europäische Kommission will die Vorwürfe nun intern prüfen. Zudem hat der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund Anzeige gegen Orbán wegen des Verdachts auf Spionage erstattet. IT-Experten des Europäischen Parlaments entdeckten auf Geräten des deutschen Politikers einen Versuch zur Installation der Spionagesoftware „Candiru“, die bereits mit der ungarischen Regierung in Verbindung gebracht wird.

EU-Bericht unterstützt Sportvereine

Das europäische Sportmodell lebt von Solidarität, Fairness und Ehrenamt, doch schwindende Freiwilligenzahlen und Investitionen von autoritären Drittstaaten gefährden unsere Sportkultur. Wenn Spiele großer Ligen aus Profitgründen nach Saudi Arabien abwandern, verlieren Fans und Vereine ihre Basis. Mit dem Bericht zur Stärkung des europäischen Sportmodells, den ich miterarbeitet habe, setzt das EU-Parlament ein klares Zeichen gegen den Ausverkauf des Sports. Gefordert werden mehr Fördermittel für Vereine durch die Öffnung von Regionalprogrammen, etwa für den Erhalt von Schwimmbädern, Sportplätzen und Turnhallen. Um Fairness und Solidarität zu bewahren, müssen aber auch die Profite des Spitzensports zurück in die Basis fließen. EU-Sportkommissar Glenn Micallef wird auf Basis des Berichts eine neue EU-Sportstrategie vorlegen. Ein großer Erfolg ist bereits Erasmus+, dass in den letzten zwei Jahren Trainer:innen aus 1.070 Vereinen die Lernmobilität ermöglicht hat. Ich setze mich dafür ein das Programm künftig auch für Sportler:innen zu öffnen.

Digitaler Führerschein & europaweite Strafen

Im Europäischen Parlament wurde die Aktualisierung der EU-Führerscheinvorschriften beschlossen. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die Einführung des digitalen Führerscheins, der über das Smartphone zugänglich ist, sowie härtere Strafen für Raser und Alkolenker. Der Führerscheinentzug und andere Strafen werden künftig auch grenzüberschreitend durchgesetzt. Das in Österreich schon seit 1999 sehr erfolgreiche L17- Modell für Fahranfänger wird nun auf ganz Europa ausgeweitet. Die Probezeit für Fahranfänger wird auf mindestens zwei Jahren angehoben. Außerdem sollen Fahrschüler verstärkt auf die Risiken des toten Winkels und der Handynutzung am Steuer sowie gefährdete Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Kinder, Radfahrer sensibilisiert werden.

Oktober ist Europas Biermonat

Als Co-Vorsitzender der „European Beer Group“ im Europäischen Parlament setze ich mich, dafür ein den Oktober als offiziellen Monat des Bieres zu etablieren. Europaweit soll damit an das kulturelle Erbe und die Bedeutung von Bier in der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft erinnert werden. Der Biersektor ist ein bedeutender Wirtschaftszweig, der über 2 Millionen Arbeitsplätze schafft – von der Landwirtschaft bis hin zum Wirtshaus. Dieser Monat soll nicht nur die Vielfalt und Tradition des Bieres würdigen, sondern auch das Bewusstsein für die Herausforderungen der Bierbranche schärfen. Das zunehmende Wirtshaussterben setzt der Branche ebenso zu wie steigende Kosten für Personal.

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Quelle:
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