Der lange Weg zum Frieden
Nach dem Gipfeltreffen in Washington bleiben die Aussichten auf einen baldigen Friedensschluss in der Ukraine ungewiss. Europas Polit-Spitzen saßen mit einer klaren Linie an der Seite von Präsident Selenski am Verhandlungstisch: Wir müssen die Ukraine stärken, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Dazu gehört, den Druck auf Russland aufrechterhalten und die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas wahren. Ganz anders sah Trumps Alleingang in Alaska aus, bei dem Machthaber Putin mit allen Ehren empfangen wurde, während von der Ukraine Gebietsabtretungen gefordert wurden – und das ohne jegliche Sicherheitsgarantien. Für Europa ist eines unmissverständlich: Die Grenzen eines souveränen Staates dürfen niemals mit Gewalt neu gezogen werden. Und auch beim nächsten geplanten Verhandlungsgespräch zwischen Trump, Selenski und Putin in Budapest gilt: Europa muss für einen dauerhaften Frieden in die Ausverhandlung von Sicherheitsleistungen eingebunden werden.

ChatGPT muss Daten offenlegen
Seit dem 2. August gilt mit dem KI-Gesetz erstmals ein verbindlicher rechtlicher Rahmen für Anbieter großer KI-Modelle. Dieser Schritt ist historisch, denn er regelt, mit welchen Daten ChatGPT & Co. trainiert werden – unter den riesigen Datenmengen, die für das Training genutzt werden, befinden sich oft auch urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder oder Musik. Bisher geschieht dies häufig ohne Wissen oder Zustimmung der Urheberinnen und Urheber. Der neue Rechtsrahmen verpflichtet die Betreiber nun, offenzulegen, mit welchen Inhalten ihre Systeme trainiert wurden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber wir im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments fordern noch mehr: verbindliche Transparenzpflichten, eine ausdrückliche Zustimmungspflicht bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Inhalte und vor allem Rechte sowie eine faire Vergütung für Kulturschaffende in Europa.

Keine Spekulationen mit Europas Sportmodell
Im Kulturausschuss haben wir den Weg für ein europäisches Sportmodell geebnet, das auf Werten und nicht Profitmaximierung basiert. Der pyramidenförmige Aufbau vom regionalen Verein bis zum Weltverband gewährleistet mit offenen Wettbewerben und einem finanziellen Ausgleich zwischen Spitzen- und Breitensport, dass der Sport für alle zugänglich bleibt. Doch die Kommerzialisierung nach US- Vorbild bringt dieses System zunehmend in Gefahr. Gemeinsam mit meinem polnischen Kollegen Bogdan Zdrojewski habe ich im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport einen Bericht mitverhandelt, der eine langfristige EU-Strategie für den Sport und einen stärkeren Ausgleich zwischen Spitzen- und Breitensport einfordert. Außerdem soll es mehr Gelder aus dem Erasmus+ Fördertopf für Sportprojekte, den Behindertensport und das Ehrenamt geben. Zudem muss der Zugang von Fremdinvestoren im europäischen Sport kritisch geprüft werden. Sport darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Die Abstimmung über diesen Bericht steht im September an.

Junge Stimmen für Europa
Bei der EU-Sommerakademie in Passau hatte ich die Gelegenheit, viele junge Menschen kennenzulernen, die sich mit großem Engagement für Europa einsetzen. Es war inspirierend, zu sehen, wie motiviert und leidenschaftlich sie über aktuelle europapolitische Themen diskutieren und gleichzeitig neue Ideen für die Zukunft der Europäischen Union entwickeln. Viele Fragen gab es auch zu den geplanten Neuerungen für Erasmus+. Seit der Gründung 1987 haben mehr als 16,5 Millionen junge Menschen teilgenommen, davon fast 440.000 aus Österreich. Für Erasmus+ wird nach Plänen des Kommissionsvorschlags ab 2028 vieles anders: Die bisherigen Einzelprogramme Erasmus+ und das freiwillige Solidaritätskorps sollen unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt werden. Und durch die geplante Verdopplung des Budgets auf 40,8 Milliarden Euro könnte das größte Bildungsprogramm Europas künftig noch mehr Menschen offenstehen – ob im Klassenzimmer, in der Berufsschule, an der Universität oder auf dem Sportplatz. Zusätzlich sollen die Förderstrukturen vereinfacht werden um auch kleineren, weniger erfahrenen Organisationen und Vereinen den Zugang zu Erasmus+ zu erleichtern.

Maßnahmen gegen textile Müllberge
Jeden sechsten Tag kaufen Menschen in Österreich laut Statistik ein neues Kleidungsstück, , dass nicht öfter als zehn Mal getragen wird, bevor es entsorgt wird. Global könnten wir die nächsten sieben Generationen mit der bisher produzierten Kleidung ausstatten. Die Europäische Union will weg von diesem kurzlebigen Massenkonsum hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Deshalb verpflichtet die neue Abfallrichtlinie alle Mitgliedsländer eine getrennte Sammlung von Alttextilien anzubieten. Für einen funktionierenden Gebrauchtmarkt muss aber die Qualität der Textilien stimmen. Massen an Billigprodukten aus China landen leider nicht bei bedürftigen Menschen oder im hippen Secondhand-Geschäften, sondern werden letztlich in pakistanischen Stahlwerken verbrannt oder vermüllen afrikanische Strände. Um die Massenproduktion zu drosseln tritt bereits Mitte nächsten Jahres ein Verbot für das Vernichten unverkaufter Kleidung und Schuhe in Kraft. Als nächsten Schritt sollen die Hersteller zusätzlich mit einer Gebühr, die vorab die Kosten für das Recycling verrechnet, in die Pflicht genommen werden. Je nach Qualität der Produkte soll der Beitrag unterschiedlich hoch sein.

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Quelle:
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