Aktuelles aus dem Oö. Landtag

Mit dem von uns initiierten Antrag zur richtigen und nachhaltigen Entsorgung von Alt-Akkus setzten wir in der gestrigen Landtagssitzung ein fraktionsübergreifendes Zeichen, um gefährliche Brände zu vermeiden und wertvolle Ressourcen zu schonen.

Anreize für die richtige Entsorgung von Alt-Akkus und -Batterien
Alt-Akkus und -Batterien landen leider häufig im Restmüll. Dort gehören sie nicht hin und dort sind sie wortwörtlich brandgefährlich. Wir konnten ÖVP, FPÖ, die NEOS und die MFG vorab davon überzeugen, dass es für die richtige und nachhaltige Entsorgung eine Lösung braucht und somit brachten wir unseren Antrag gemeinsam ein.

Vierteljährlicher Bericht über die Entwicklung der Landesfinanzen
Obwohl der Oö. Landtag jährlich das Landesbudget beschließt und somit die Verantwortung dafür trägt, verweigerte LH Stelzer den Landtagsabgeordneten in den letzten Jahren den Einblick in die aktuelle Finanzlage des Landes. Um die Budgethoheit und Kontrollfunktion des Landtags zu stärken, braucht es mehr Transparenz durch einen Quartalsbericht über das Landesbudget.

Keine Baubewilligung ohne gültige Flächenwidmung
Derzeit müssen Baubewilligungen auf sogenannten “weißen Flecken”, das sind Flächen, deren Widmung im Nachhinein durch ein Gerichtsurteil wieder aufgehoben wurde, nicht verpflichtend ausgesetzt werden. Diese rechtliche Grauzone gilt es zu schließen. Wir forderten daher eine Änderung im Oö. Raumordnungs- und Baurecht für einen verpflichtenden Baustopp bis die Frage der Flächenwidmung final geklärt ist.

Anfragen zur Förderung ukrainischer Kinder, Medizinstipendium und Whistleblower-Plattform
Mittels mündlicher Anfragen hinterfragten wir, ob Bildungsreferentin Haberlander nach Auslaufen der Bundesförderungen eigenes Landesgeld in die Hand nimmt, um die gezielte Integration und Ausbildung ukrainischer Kinder weiterhin zu gewährleisten. Andere Bundesländer machen das bereits. Außerdem fragten wir nach, wie viele Bewerbungen es für einen Medizin-Stipendiumplatz des Landes gab. Vor dem Hintergrund, dass die EU-Whistleblower-Richtlinie in Oberösterreich sehr eingeschränkt umgesetzt wurde, wollten wir wissen, ob dadurch bereits Missstände aufgedeckt wurden.
Das Stimmverhalten der anderen Fraktionen kannst du in der nachfolgenden Grafik sehen.

Quelle: Sabine Engleitner-Neu