Zusammenfassung: Das Regierungsprogramm von ÖVP-SPÖ-NEOS
Die neue Regierung ist seit 11 Tagen in Amt. Eine wichtige Aufgabe wird es sein, die Staatsfinanzen zu sanieren, nachdem die Vorgängerregierung einen milliardenschweren Schuldenberg hinterlassen hat. Das soll aber nicht alleine von der Bevölkerung getragen werden, sondern auch Banken, Energiekonzerne und Immobilienkonzerne müssen einen Beitrag leisten. Gleichzeitig haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf Maßnahmen u.a. im Wohn-, Bildungs- und Pflegebereich geeinigt. So kommt ein zweites verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr, die Kindergrundsicherung, der Chancen-Index für Schulen, eine Mietpreisbremse, ein günstiger Energiesozialtarif für ärmere Haushalte, der Ausbau von Erstversorgungszentren, eine Entlastung bei den Rezeptgebühren sowie die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit. Kontrast hat das Regierungsprogramm zusammengefasst.
Warum Multimillionär Sebastian Klein fast sein gesamtes Vermögen verschenkt hat
Durch den Verkauf seines Unternehmens wurde Sebastian Klein über Nacht zum Multimillionär. Dass ihn der übermäßige Reichtum nicht glücklich machte, merkte er schnell. Deshalb beschloss er schließlich, 90 Prozent seines Vermögens zu spenden. Im Interview mit Kontrast spricht der Unternehmer über den Einfluss von Ungleichheit auf die Wirtschaft, wie sie unsere Demokratie gefährdet und warum er eine Erbschaftssteuer für sinnvoll hält.
Bessere Versorgung und geringere Kosten für Medikamente – Das plant die Regierung im Gesundheitssystem
Im Gesundheitsbereich plant die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos den Ausbau der Primärversorgungszentren sowie eine Verpflichtung für Wahlärzt:innen, in Notfällen Patient:innen zu Kassenkonditionen zu behandeln. Um höhere Kassenbeiträge für Pensionist:innen auszugleichen, sind Entlastungen bei den Rezeptgebühren geplant. Hier die Vorhaben im Detail.
Soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Diversität: Diese 200 Wörter will Donald Trump verbieten lassen
In den USA sorgt eine Liste mit rund 200 Wörtern für Aufsehen, die sollen nämlich aus Regierungsdokumenten verschwinden. Begriffe wie “Diversität”, “soziale Gerechtigkeit” und “Nachhaltigkeit” stehen im Fokus der Republikaner und könnten aus offiziellen Texten der Regierung gestrichen werden. Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatten.
Wirtschaftsmagazin Economist warnt: Erbschaften belasten unsere Wirtschaft
“Vergessen Sie Ihre Karriere. Heute zählt nur eine Erbschaft” – damit wird das internationale Wirtschaftsmagazin The Economist deutlich. Immer mehr Menschen werden durch das Erbe oder eine Heirat reich – das wirkt sich schlecht auf die Wirtschaft aus. Auch aktuelle Zahlen aus Österreich zeigen: Die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung besitzen rund 53 Prozent des Gesamtvermögens. Genau dieses Vermögen bleibt aber auch in den Händen der Reichsten. Es wird nach ihrem Ableben an Angehörige vererbt – und das steuerfrei und leistungslos. Um der Entwicklung entgegenzuwirken, fordert The Economist eine Erbschaftssteuer.
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