In der Landtagssitzung vom 06.03.2025 forderten wir die Errichtung einer Gewaltambulanz sowie Windkraft-Beschleunigungszonen in Oberösterreich. Zudem sind wir überzeugt: Auch das Land OÖ kann einen Beitrag gegen Radikalisierung und Fake News im Internet leisten.

Das Internet durch vorhandene EU-Instrumente sicherer machen
Das Internet birgt die Gefahr, als Brutstätte für Radikalisierung und Extremismus zu dienen. Damit digitaler Müll in Form von Desinformation und Hass und Hetze schneller aus dem Netz entfernt wird, forderten wir von der Landesregierung zu prüfen, wie Vereine, Institutionen oder Einrichtungen des Landes vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne des Digital Service Acts (DSA) werden können.

Auch die Oberösterreicher:innen haben eine Gewaltambulanz verdient
Gewaltambulanzen bieten Opfern von Gewalt nicht nur medizinische Versorgung, sie sammeln vor allem auch wichtige Beweise, was die Verurteilungsrate erhöht. In der Steiermark, in Tirol und Wien gibt es bereits Gewaltambulanzen, die durch mobile Teams zusätzlich auch Niederösterreich, Kärnten und das Burgenland versorgen. In Oberösterreich gibt es kein derartiges Versorgungsangebot, deshalb forderten wir gemeinsam mit den Grünen die Errichtung einer Gewaltambulanz in Oberösterreich.

Windkraft in Oberösterreich ausbauen, anstatt verhindern
Anstatt Windparks wie den in Sandl zu ermöglichen, definiert Wirtschafts- und Energielandesrat Achleitner bislang lediglich, wo der Ausbau von Windkraft nicht möglich ist. Diese Kurzsichtigkeit schadet allen Oberösterreicher:innen, die weiterhin auf teuren Strom aus fossilen Energieträgern angewiesen sind, aber auch dem Wirtschaftsstandort Oberösterreich mit all seinen Industriebetrieben, die für ihre Produktion Strom aus erneuerbaren Quellen benötigen.

Finanzproblem der Gemeinden strukturell lösen
Laut den jüngsten Prognosen droht im kommenden Jahr jede zweite Gemeinde in Oberösterreich in den Härteausgleich zu rutschen. Das gefährdet die Lebensqualität vor Ort. Unser Gemeindesprecher Tobias Höglinger ist überzeugt: Die Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden müssen entflechtet werden, um das Finanzproblem endlich strukturell zu lösen. Mittels dringlicher Anfrage an Finanzreferent LH Stelzer brachte er das Thema gestern auf die Tagesordnung.

Ich wünsche dir ein sonniges Wochenende und sende freundschaftliche Grüße aus dem Linzer Landhaus,
Sabine Engleitner-Neu PS: Wenn auch du überzeugt bist, dass wir in Oberösterreich eine Gewaltambulanz brauchen, dann unterzeichne noch bis morgen diese Online-Petition.

Quelle: Sabine Engleitner-Neu