In der gestrigen Landtagssitzung setzten wir uns u.a. für eine gerechte Presseförderung, den Ausbau der Sonderpädagogik, ein Pfandsystem für Alt-Akkus sowie mehr Extremismus-Prävention ein.

Für unabhängigen Qualitätsjournalismus
Wer bei der Presseförderung spart, untergräbt unsere Demokratie! Gemeinsam mit den Grünen und den NEOS forderten wir daher eine gerechte Presseförderung und die Aufrechterhaltung eines unabhängigen ORF. Wie sich jedoch zeigte, schauen die oberösterreichischen Vertreter:innen von ÖVP und FPÖ tatenlos dabei zu, wie ihre Mutterparteien auf Bundesebene die Unabhängigkeit der Medienlandschaft untergraben.

Für den Ausbau der Sonderpädagogik
Derzeit gibt es zu wenig Sonderpädagog:innen, weil die vom Bund berechneten Planstellen seit Jahrzehnten nicht an den tatsächlichen Bedarf angepasst wurden. Das muss sich ändern und mit der von uns initiierten Resolution an die Bundesregierung setzten wir gestern ein starkes fraktionsübergreifendes Zeichen aus Oberösterreich für mehr Inklusion in den Schulen.

Für ein Pfandsystem für Alt-Akkus
Aktuell landen zu viele Akkus im Restmüll. Dort gehören sie jedoch nicht hin und dort sind sie wortwörtlich brandgefährlich. Deshalb forderten wir ein Pfandsystem für Alt-Akkus – das schützt unseren Planeten und trägt dazu bei, dass Alt-Akkus richtig entsorgt werden.

Schulbesuche von NS-Gedenkstätten im Lehrplan verankern
Damit alle Schüler:innen unter pädagogischer Begleitung eine KZ-Gedenkstätte besuchen, ist eine Lehrplanänderung notwendig. Denn derzeit hängt es vom Engagement der jeweiligen Lehrer:innen ab, ob im Rahmen des Schulunterrichts eine KZ-Gedenkstätte besucht wird oder nicht. Vor dem Hintergrund der seit Jahren steigenden Anzahl rechtsextremer Straftaten ist frühzeitige Extremismus-Prävention in den Schulen jedoch umso wichtiger.

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende und freundschaftliche Grüße aus dem Linzer Landhaus!
Sabine Engleitner-Neu

PS: SPÖ-Einsatz lohnt sich, denn mit dem gestrigen Beschluss zum Ausbau der Sonderpädagogik und zur Extremismus-Prävention wurden zwei jahrelange SPÖ-Forderungen umgesetzt!

Quelle: Sabine Engleitner-Neu