Zukunft einer blau-schwarzen Europapolitik
Diesen Monat feiert Österreich 30 Jahre EU-Mitgliedschaft. Das Bekenntnis zur Union hat bereits einige Koalitionen überstanden und die pro-europäischen Kräfte waren stets deutlich in der Mehrheit. Auch bei der Nationalratswahl gingen über zwei Drittel der Stimmen an Parteien, die sich klar zu Europa bekennen. Eine FPÖ- Kanzlerschaft gefährdet diesen pro-europäischen Kurs. Kanzleranwärter Kickl hat bereits angekündigt, im Europäischen Rat “hineingrätschen” zu wollen. Das verspricht Blockaden bei wichtigen anstehenden Entscheidungen, wie der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine. Gefährdet sind auf europäischer und Bundesebene außerdem der Klimaschutz, Bildungsthemen, Medienfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit. Sollte Blau-Schwarz zustande kommen, steht die Volkspartei in der Pflicht, in der Koalitionsvereinbarung eine “EU-Präambel” zu verankern, die klar die unbedingte Notwendigkeit einer positiven Zusammenarbeit mit der Europäischen Union festlegt. Alles andere wäre ein Verrat an der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Österreich.

Ratspräsidentschaft: Polen will wieder mitgestalten
Polen übernimmt zum zweiten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und will das Rampenlicht nutzen, um sich als stabiles, rechtsstaatliches Land zu präsentieren, in das es zu investieren lohnt. Ministerpräsident Donald Tusk wertet die Übernahme des Vorsitzes ausgerechnet von Europas Problemkind Ungarn als “Symbol des Wandels und der großen Hoffnung der ganzen EU auf eine demokratische und sichere Zukunft”. Sicherheit soll auch das Leitthema der polnischen Amtszeit werden. Von der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit über Sicherheit in Sachen Energie, Wirtschaft, Lebensmitteln, Gesundheit bis zur Wettbewerbsfähigkeit. Die innenpolitischen Schwierigkeiten in Deutschland und Frankreich könnten den Handlungsspielraum für Polen erweitern und diese Themen in den nächsten fünf Jahren auf die europäische Agenda setzen.

Freie Meinungsäußerung hat Grenzen
Hitzige Debatten gab es im Plenum rund um die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) zum Schutz der Demokratie auf Social Media Plattformen. Die Richtlinie nimmt Online-Plattformen in die Verantwortung, Algorithmen offenzulegen und Falschinformationen zu löschen und sorgt für rasche Reaktionen auf Gewaltaufrufe, Terrorpropaganda oder der Verbreitung von Kinderpornografie. Wer darin “Zensur” sehen will, wie einige Abgeordnete der Rechtsfraktionen, hat den Text der Verordnung offensichtlich nicht gelesen. Die Meinungsfreiheit ist das Herzstück jeder liberalen Demokratie und in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben. Das unterscheidet uns von autoritären Regimen wie Russland oder China. Meinungsfreiheit endet allerdings dort, wo das Strafrecht beginnt. Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Die großen Plattformen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen, diese Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Link: https://fb.watch/xiZAnjmfc8/

Kulturhauptstadt wandert weiter
Chemnitz und Nova Gorica in Slowenien, sowie ihre italienische Grenzstadt Gorizia starteten heuer ins Jahr als Kulturhauptstadt Europas. “C the Unseen” ist das Motto in Chemnitz. Mit vielen und vielfältigen Konzerten, spektakulären Aufführungen, einem Festakt im Opernhaus und einer bunten Eröffnungsshow vor dem riesigen Karl Marx-Monument u. a. mit DJ Fritz Kalkbrenner und den Eröffnungsworten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmaier feierte die Stadt, die 37 Jahre lang Karl-Marx-Stadt hieß, den Beginn des Kulturprogramms. Beim festlichen Eröffnungsakt gab es auch Referenzen an Richard Tauber Vater und Sohn und ihre jüdische Herkunft. Der Tenor Tauber debütierte am Chemnitzer Opernhaus als Theaterintendant und lebte viele Jahre in Bad Ischl. Außerdem ist Bad Ischl beim “European Peace Race” für Radfahrer beteiligt.

Schritt für Schritt zum Pfandsystem
Jährlich sollen in Österreich künftig rund 2,2 Milliarden PET-Flaschen und Dosen recycelt werden. Das entspricht einer Sammelquote von 90 Prozent. Doch die befürchteten langen Schlangen vor Pfandautomaten bleiben bisher aus, denn das Angebot an entsprechenden Lebensmittelverpackungen ist noch überschaubar. Die Übergangsfrist erlaubt bis April die Abfüllung wie bisher, erst dieses Jahres wird es bis auf wenige Ausnahmen nur mehr Pfand Plastikflaschen und Getränkedosen geben. Beim Recyceln von Glas, Papier und Metall ist Österreich längst Vorreiter, doch beim Plastik sind uns andere EU-Länder weit voraus. Bisher werden nur rund 70 Prozent der Flaschen und Dosen wiederverwertet. Das System an sich trägt sich finanziell selbst: Über Produzentenbeiträge, den Verkauf der sortierten Gebinde und den Pfandschlupf, der dank Konsumenten, die auf die 25 Cent verzichten, für zweistellige Millionenbeträge sorgen könnte.

Oktober soll “Monat des Biers” werden
Als neuer Co-Vorsitzender der “European Beer Group” arbeite ich mit meinem tschechischen Amtskollegen Tomás Zdechovský daran, den Oktober europaweit zum “Monat des Bieres” zu erklären. Dieser Monat soll die Vielfalt und Tradition des Bieres würdigen, das Bewusstsein für die Herausforderungen der Bierbranche schärfen und das kulturelle Erbe und die Bedeutung von Bier in der europäischen Gesellschaft präsentieren. Gleichzeitig versuchen wir, Bestrebungen für zusätzliche Restriktionen und Warnhinweise auf Bierflaschen abzuwenden. Schon länger gibt es im Europaparlament Diskussionen Bier mit Warnhinweisen ähnlich wie für Zigaretten zu versehen und den Zugang durch ein Verkaufsverbot in Supermärkten zu erschweren. Das halte ich für überzogen. Wichtiger ist ein gesundes und kulturell verknüpftes Bierverständnis zu fördern und die regionale Wirtshauskultur wieder zu beleben.

Quelle:
www.hannesheide.eu