Wusstest du, dass die Raiffeisen ÖVP-Mitglied ist?

Raiffeisenbank-Generalsekretär Clemens Niedrist sitzt im ÖVP-Verhandlerteam bei den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Aber nicht nur das. Aus dem ÖVP-Rechenschaftsbericht geht hervor, dass der Österreichische Raiffeisenverband der ÖVP stolze 100.000 Euro Mitgliedsbeitrag überwiesen hat.

Gleichzeitig stellt sich die ÖVP vehement gegen eine Bankenabgabe. Ein Zufall? Wer’s glaubt.

Die österreichischen Banken schulden den Steuerzahler*innen seit der Bankenrettung immer noch 5,5 Mrd. Euro. Während die Bevölkerung unter der Teuerung gelitten hat, wollen sie immer noch nichts beitragen.

Mit der ÖVP haben die Banken ihre Lobby gefunden. Kein Wunder also, dass die ÖVP die Verhandlungen mit der SPÖ gesprengt hat.

Die SPÖ steht für eine Bankenabgabe.

Wir stehen dafür, dass alle, die mit Rekordgewinnen aus der Krise gegangen sind, auch einen Beitrag leisten.

Und wir stehen dafür, dass die Budgetkrise nicht auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung ausgetragen wird. Für eine Koalition mit der großen Mehrheit der Bevölkerung – nicht mit Banken, Superreichen und Großkonzernen.

Freundschaft!

Deine SPÖ

Quelle: SPÖ