Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert – Der Knackpunkt war die Budgetsanierung

Warum sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert? Nach der Wahl wurde mehrere Wochen intensiv verhandelt, trotzdem ließen ÖVP und NEOS die Koalitionsverhandlungen platzen. Die SPÖ wollte bis zum Schluss weiterverhandeln und war selbst beim Thema Vermögens- und Erbschaftssteuern kompromissbereit. Während es bei einigen Themen bereits Einigungen gab, fehlte vor allem bei der Budgetsanierung eine gemeinsame Basis. Die ÖVP pochte auf milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen und Kürzungen bei Pensionen und Gesundheit, während die SPÖ auf einen gerechten Beitrag aller – auch von Banken und Konzernen – drängte. Letztlich scheiterte die Koalition am Wirtschaftsflügel der ÖVP, der lieber mit der FPÖ zusammenarbeiten will. Dieser setzte sich gegen Karl Nehammer durch, der schließlich zurücktreten musste.

“Wirtschaftsflügel der ÖVP setzte sich offenbar gegen Nehammer durch” – Koalitionsverhandler Muchitsch im Interview

Wochenlang haben SPÖ, ÖVP und NEOS intensiv verhandelt, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Vergangenen Freitag stiegen die NEOS dann überraschend aus, am Tag danach auch die ÖVP. Nun droht eine FPÖ-ÖVP-Regierung unter einem Kanzler Kickl. Doch wie konnte es so weit kommen? Und woran sind die Verhandlungen gescheitert? Das haben wir Nationalratsabgeordneten und Bau-Holz-Gewerkschafts-Chef Josef Muchitsch gefragt, der für die SPÖ bis zum Schluss am Verhandlungstisch saß.

Österreich braucht öffentliche Investitionen statt Kürzungen – Ökonom Achim Truger im Interview

Der deutsche Ökonom Achim Truger warnt im Interview mit Kontrast vor einem Sparpaket und damit verbundenen Kürzungen. Das würde die Wirtschaft abwürgen, die ja gerade in der Krise steckt. Stattdessen empfiehlt er der kommenden Regierung, in die Wirtschaft zu investieren. “Bei der Bahn, beim Straßenbau oder bei öffentlichen Gebäuden kann man ganz viel machen.” Auch Erbschafts- und Vermögenssteuern hält er für sinnvoll.

Österreichs Top-Manager zahlen sich in nur 4 Tagen das Jahresgehalt ihrer Mitarbeiter aus

Nach den ersten vier Arbeitstagen im Jänner hat ein österreichischer Top-Manager so viel verdient wie ein durchschnittlicher Angestellter im ganzen Jahr. Die Spitzenverdiener unter ihnen brauchen dazu überhaupt nur knapp mehr als einen Tag. Die Ungleichheit ist so hoch wie noch nie: Hat ein Manager im Jahr 2003 noch das 24-Fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers verdient, ist es heute schon das 81-Fache.

Das brachten bisherige ÖVP-FPÖ Regierungen: längere Arbeitszeiten, Pensionskürzungen und Korruption

Momentan fragen sich viele Menschen in Österreich: Was passiert, wenn es wieder eine Regierung von FPÖ und ÖVP gibt? Dazu muss man nur einige Jahre zurückschauen. Aus den Erfahrungen der ersten Schwarz-Blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel und der zweiten – dann Türkis-Blauen Koalition – unter Sebastian Kurz wissen wir ziemlich genau, was dann auf Österreich zukommt: Kürzungen im Sozialstaat, Politik gegen Arbeitnehmer:innen und neue Korruptionsskandale scheinen vorprogrammiert. Hier ein Rückblick auf die Politik der beiden ÖVP-FPÖ Regierungen.

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