Aktuelles aus dem Oö. Landtag

Das von ÖVP und FPÖ vorgelegte Budget ist ideenlos, weil zentrale Investitionen in unsere Zukunft fehlen. Es ist ineffizient, weil es die Probleme der Oberösterreicher:innen durch pauschale Kürzungen verschärft und es ist intransparent, wodurch die Budgethoheit des Oö. Landtags untergraben wird! Wir forderten deshalb Nachbesserungen in sechs zentralen Bereichen:

Gemeinnützigen Wohnbau stärken
Die Mietkosten sind vielfach der größte Punkt im Haushaltsbudget der Oberösterreicher:innen. Um leistbares Wohnen zu garantieren, forderten wir plus 100 Mio. Euro Wohnbauförderung. Für die Oberösterreicher:innen und für die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, die dringend Impulse benötigt.

Turbo bei Schulsanierungen
In einer sanierten Schule lernt es sich leichter. Die Realität in Oberösterreich sieht jedoch anders aus: Der Sanierungsrückstau umfasst mittlerweile 188 Pflichtschulbauprojekte! Für uns ist klar: Es braucht einen Schulsanierungs-Turbo und dafür ist die Verdoppelung des Schulsanierungsbudgets notwendig.

Schulsozialarbeit in Oberösterreich ausbauen
Schulsozialarbeiter:innen unterstützen Schüler:innen bei der Bewältigung ihrer Probleme, aber sie sind auch eine wichtige Stütze für Lehrer:innen. Der Ausbau der Schulsozialarbeit – der bis 2013 erfolgen hätte sollen – geht jedoch sehr schleppend voran. Daher forderten wir zusätzliche 2,5 Mio. Euro für Schulsozialarbeit.

Gerechtigkeit für Kinder in der Oö. Sozialhilfe
Aktuell sind in der Oö. Sozialhilfe nicht alle Kinder gleich viel wert, denn die Sozialhilfe-Richtsätze sinken, je mehr Kinder in einem Haushalt leben. Das ist ungerecht und jede:r weiß: Die Folgekosten von Kinderarmut sind um ein Vielfaches höher.

Lebensqualität in den Gemeinden sichern
Die Hälfte der Gemeinden droht 2025 ins Minus zu rutschen. Das schadet der Kinderbildung, der Altenpflege, der Instandhaltung von Straßen, Schwimmbädern oder Vereinslokalen. Deshalb treten wir für Entlastungen ein und forderten die Abschaffung der Landesumlage.

Transparenz durch einen unabhängigen Budgetdienst garantieren
Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zeigt: Auch im vergangenen Jahr erreichte Stelzers Schattenbudget in Form von Übertragungsmittel ein Rekordniveau von 1,3 Mrd. Euro. Das untergräbt das Jährlichkeitsprinzip und die Budgethoheit des Oö. Landtags. Um das zu ändern forderten wir einen unabhängigen Budgetdienst, so wie es ihn im Nationalrat bereits seit Juli 2012 gibt.

Quelle: Sabine Engleitner-Neu
SPÖ OÖ