Welche EU-Kommissare konnten überzeugen?
In teilweise dreistündigen Anhörungen präsentierten die designierten EU-Kommissarinnen und Kommissare ihre Pläne und standen den Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen Rede und Antwort. Einer der wichtigsten Posten der neuen Kommission geht an die Sozialdemokratin Roxana Mînzatu aus Rumänien, die als eine von sechs VizepräsidentInnen für hochwertige Arbeitsplätze, soziale Rechte, Bildung, Kompetenzen und Vorsorge zuständig sein wird. In meinen Ausschüssen haben sich Glenn Micallef aus Malta im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport und Ex-Finanzminister Magnus Brunner im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten vorgestellt. Während Micallef die richtige Mischung aus Engagement und Dialogbereitschaft mitbringt, für eine enge Verbindung zur jungen Generation und eine nachhaltige Kulturpolitik, bleiben Brunners Aussagen zur Migrationspolitik vage und widersprüchlich. Er wird beweisen müssen, dass er sich von der bisherigen Parteilinie trennen und mit dem Migrationsportfolio mehrheitsfähige Lösungen umsetzen kann. Für Österreich wäre es eine Chance die jahrelange Blockadehaltung der ÖVP zu durchbrechen.

COP29: Europa treibt Klimaschutz voran
Trotz der Abwesenheit vieler Staats- und Regierungschefs bei der Klimakonferenz COP29 in Baku setzte die Delegation des Europäischen Parlaments mit ihrer Teilnahme ein starkes Zeichen weiter eine führende Rolle, bei der Entwicklung globaler Lösungen für den Klimaschutz, zu übernehmen. Erst in der Verlängerung der Konferenz gelang es, die tiefen Gräben zwischen den Hauptverursachern und den besonders betroffenen Ländern des Klimawandels zu überbrücken. Als Ergebnis wurde die Finanzhilfe für Entwicklungsländer auf 300 Milliarden Dollar jährlich verdreifacht. Ein Teilerfolg angesichts globaler Subventionen für fossile Energien in Höhe von 1,3 Billionen Dollar pro Jahr. Chinas überraschendes Engagement in Baku für die Klimawende mag zwar wirtschaftlich motiviert sein, denn für fast alles, was die Welt zur Wende braucht, vom Solarpanel, über Akkus bis zum Elektroauto, ist China Weltmarktführer. Dennoch wäre eine grüne Allianz zwischen China und Europa eine bedeutende Chance, das Pariser Klimaschutzabkommen auch nach dem angekündigten Rückzug der USA unter Trump zu stabilisieren.

Finanzwirrwarr um Antheringer Au bestätigt
Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes Salzburg bestätigt, was ich bereits im August kritisiert habe: Der Ankauf der Antheringer Au durch das Land Salzburg war weder sparsam noch wirtschaftlich. Für den Landesrechnungshof ist der Kaufpreis des Naturschutzgebiets zu hoch und nicht nachvollziehbar. Die 23 Mio. Euro an EU-Mitteln stammen in Wahrheit auch nicht aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, sondern aus nationalen Budgetmitteln, die für Investitionen in Bildung, Kindergärten und Pflege gedacht waren. Einmal mehr zeigt sich, dass wir Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördergeldern auf nationaler Ebene brauchen, damit das Geld bei den Menschen vor Ort ankommt und nicht für politische Eigeninteressen missbraucht wird.

Digital-Studie: Österreichs Kinder hinken hinterher
Trotz Investitionen in Millionenhöhe für die digitale Ausstattung von Schulen und Auszubildenden seit der Pandemie, fehlen vielen Kindern und Jugendlichen grundlegende digitale Kompetenzen. Ausgerechnet die Generation Smartphone weiß laut einer internationalen Studie nicht, mit welchen Programmen bestimmte Dateien geöffnet werden oder wie man digitale Präsentationen erstellt. Besonders problematisch ist im Zeitalter von Fake News und künstlicher Intelligenz die fehlende Einschätzung, wie glaubwürdig recherchierte Informationen sind. In Österreich schnitten 39 Prozent der Schülerinnen und Schüler schlecht ab. Ursachen sind die ungleiche Nutzung von Tablets und Laptops im Unterricht und der Lehrermangel für die digitale Grundbildung. Für mehr Chancengleichheit sind Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte und einheitliche Digitalstandards in den Schulen nötig.
Link zur Studie: ICILS 2023 International Report: An International Perspective on Digital Literacy | IEA.nl

Kultur-Ausschuss zu Gast in Bad Ischl
Auf meine Einladung hin stattete der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments der Kulturhauptstadt Europas in Bad Ischl einen Besuch ab. Solche Exkursionen sind für die Ausschuss-Mitglieder entscheidend, um regionale Kulturprojekte und ihre Herausforderungen besser zu verstehen. Der direkte Austausch vor Ort – ob in Museen, Ausstellungen, dem traditionsreichen Salzbergwerk oder mit Initiativen wie dem Hallstatt Think Tank und vor allem engagierten Akteuren erlaubt Einblicke, die uns helfen, im Europäischen Parlament gezielte und wirksame Entscheidungen für den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt Europas zu treffen.

Quelle:
www.hannesheide.eu