Was haben EU-geförderte Tablets gebracht?
Die Digitalisierung der Schulen erhielt während der Pandemie zwangsweise einen Schub, unterstützt durch 171 Millionen Euro EU-Finanzierung für Endgeräte wie Tablets. 236.000 Geräte wurden bisher verteilt und der Europäische Rechnungshof zieht eine gemischte Bilanz zur Digitalisierungsreform in Österreich: Es fehlen Daten zur Wirkung auf die digitale Kompetenz der Jugendlichen. Außerdem waren Projekte, wie das Portal Digitale Schule zu teuer und ineffektiv. Positiv sind der Anstieg von Glasfaseranschlüssen in den Schulen und die erstellten Digitalisierungskonzepte. Genutzt wird die Technik allerdings sehr unterschiedlich – oft nur im IT-Unterricht, da es an geschultem Lehrpersonal mangelt. Die Weiterbildung der Lehrkräfte bleibt daher essenziell für Chancengleichheit in der digitalen Bildung.

Wohnen wird in Europa immer teurer
Die Wohnungsmieten in der Europäischen Union haben sich seit 2012 um fast ein Fünftel erhöht. Immer mehr Menschen haben Probleme, ihre Wohnkosten zu stemmen. Gerade Familien mit mehreren Kindern oder Alleinerziehende, aber auch ältere Menschen mit geringer Pension und Sozialhilfeempfänger sind besonders betroffen und müssen die Hälfte und mehr ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Immer öfter wird es aber auch für Mieter aus der Mittelschicht eng. Beratungsstellen in ganz Europa verzeichnen einen Anstieg an Hilfesuchenden. In Oberösterreich liegt die Wartezeit derzeit bei fünf Wochen. Die Europäische Kommission will nun, der sozialdemokratischen Forderung entsprechend, einen Wohnbaukommissar einsetzen, der leistbares Wohnen forciert. Auch eine Regulierung für Immobilienspekulationen würde die Preise stabilisieren.

Orbáns Ratspräsidentschaft unter Beschuss
Ein harter Schlagabtausch war das mit Viktor Orbán im Europäischen Parlament, als er das weitere Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft vorstellte. Parlamentarier von den Konservativen bis zur Linken warfen ihm eine zu große Nähe zu Russland vor und prangerten Grundrechtsverstöße und Korruption in Ungarn an. Der Rechtsnationalist tat das als “linke Lügen” ab. Beim großen EU-Gipfel zum Thema Migration forderte er, Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU durchzuführen und Schutzsuchende davor nicht mehr in die Union zu lassen. Statt neuer Reformen unterstütze ich die schnelle Umsetzung des heuer, im Europäischen Parlament, beschlossenen Asylpakts, der Regionen entlastet, die bisher im Vergleich zu anderen Staaten ihre Verpflichtungen erfüllt haben.

Afrika: Europas Treuhandfonds in der Kritik
Der europäische Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika soll Stabilität fördern und Migration steuern. Österreich trägt dazu mehr als neun Millionen Euro bei. Der Europäische Rechnungshof kritisiert jedoch die mangelnde Erfassung von Nachhaltigkeit und Zielerreichung der geförderten Projekte. Ein Pilotprojekt in Libyen steht im Verdacht, Menschenrechtsverletzungen durch EU-finanzierte Sicherheitskräfte in Flüchtlingscamps nicht zu melden oder zu verfolgen. Als Mitglied mehrerer Delegationen für die Beziehungen zwischen Europa und Afrika fordere ich Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern sowie klare Ermittlungs- und Kontrollmechanismen gegen Menschenrechtsverletzungen. Die Beziehungen zu Afrika müssen und dürfen keine Einbahnstraße sein. Ein positives Beispiel ist derzeit Nigeria, wo ein Unternehmen aus der Steiermark die Abfallwirtschaft modernisiert und gleichzeitig an einer Partnerschaft für Europas Energiesektor gearbeitet wird.

Wirtschaftlicher Erfolg der Kulturhauptstadt
Das Programm der Kulturhauptstadt Europas in Bad Ischl und im Salzkammergut geht in die finale Runde und kann bereits wirtschaftliche Erfolge vorweisen. Mit einem Budget von 30 Millionen Euro (Linz und Graz haben doppelt so viel ausgegeben) konnte erstmals eine ganze Region am Kulturprogramm mitwirken. Für die Tourismuswirtschaft gab es ein Plus bei den Nächtigungen und 2024 wurde gemessen an Übernachtungen und Gästeankünften zum erfolgreichsten Jahr! Auch die Anmeldungen der Tourismusschulen sind wieder gestiegen. Den bekannten Bildern und Assoziationen zum Salzkammergut konnten neue Eindrücke hinzugefügt werden, Wirtshäuser und Spielstätten werden belebt, lokales Brauchtum und traditionelle Handwerksbetriebe erhalten internationale Aufmerksamkeit. Diese Nachhaltigkeit ist für unsere Idee der Kulturhauptstadt wichtiger als ein einmaliges Kulturfeuerwerk abzuschießen.

Mehr dazu im ORF-Beitrag:
https://on.orf.at/video/14247301/15740831/bad-ischl-co-kulturhauptstadt-mit-herausforderungen

Quelle: www.hannesheide.eu