Aktuelles aus dem Oö. Landtag

Abbau bürokratischer Hürden bei der Löschwasserentnahme bei Feuerwehrübungen
Feuerwehren sind bei Übungen mit bürokratischen Hürden bei der Entnahme von Löschwasser aus Gewässern konfrontiert und können dafür sogar geklagt werden. Hier braucht es eine Gesetzesänderung! Die ÖVP, die FPÖ und die NEOS folgten unserer Einladung und unterstützten die von uns initiierte Dringlichkeitsinitiative vorab.

Reform der Vergaberichtlinien zur Sicherung von Arbeitsplätzen
Zum Schutz heimischer Unternehmen und damit auch zum Schutz unserer Arbeitsplätze mit hohen Sozialstandards fordern wir, dass bei öffentlichen Auftragsvergaben soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden müssen!

Zukunft für Community Nurses sichern
Das Land OÖ erhielt von der EU Gelder, um den Ausbau von Community Nurses voranzutreiben. Doch jetzt stehen viele Projekte vor dem Aus. Community Nurses sind jedoch ein wichtiger Teil der Pflegestruktur und es liegt an der Landesregierung – allen voran am frisch angelobten Soziallandesrat Dörfel – diese erfolgreichen Projekte weiterhin zu fördern.

Lücken beim Ausbau von Breitbandinternet schließen
Ein flächendeckend ausgebautes Breitbandinternet ist von zentraler Bedeutung für die Bevölkerung, Bildungseinrichtungen sowie die heimischen Betriebe und aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken! Um den raschen Ausbau voranzutreiben, beschloss der Oö. Landtag gestern die mehrjährige Finanzierung.
Das Stimmverhalten der anderen Fraktionen kannst du in der nachfolgenden Grafik sehen:

Mittels mündlicher Anfragen thematisierten wir außerdem die Kürzungen des AMS-Budgets, die zu Lasten von Sozialvereinen und arbeitssuchenden Menschen gehen. Zudem drängten wir auf den flächendeckenden Ausbau von Gendermedizin in Oberösterreich und den raschen Bau des Primärversorgungszentrums in Bad Ischl, denn aktuell gibt es im gesamten Inneren Salzkammergut kein einziges Primärversorgungszentrum!

Ich wünsche dir einen schönen Herbst und allen Schüler:innen wunderschöne Herbstferien!
Freundschaftliche Grüße und bis zur November-Landtagssitzung,
Sabine Engleitner-Neu

Quelle: Sabine Engleitner-Neu