Das brachten bisherige ÖVP-FPÖ Regierungen: längere Arbeitszeiten, Pensionskürzungen und Korruption

Was könnte passieren, wenn es wieder eine Regierung von FPÖ und ÖVP gibt? Dazu muss man nur einige Jahre zurückschauen. Aus den Erfahrungen der ersten Schwarz-Blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel und der zweiten – dann Türkis-Blauen Koalition – unter Sebastian Kurz wissen wir ziemlich genau, was dann auf Österreich zukommt: Kürzungen im Sozialstaat, Politik gegen Arbeitnehmer:innen und neue Korruptionsskandale scheinen vorprogrammiert. Hier ein Rückblick auf die Politik der beiden ÖVP-FPÖ Regierungen.

“Die Regierung hätte Konzern-Gewinne abschöpfen müssen” – Ex-Nationalbank-Chef Nowotny im Interview

Ex-Nationalbank Gouverneur Ewald Nowotny kritisiert die ÖVP-Grünen-Regierung aufgrund der monatelang hohen Inflation scharf. Man hätte in die Preise eingreifen müssen – so wie es andere Länder vorgezeigt haben, so der Wirtschaftsprofessor. Die Senkung der Konzerngewinnsteuer (KÖSt) war ein Fehler und die Übergewinne der Banken und Energiekonzerne hätte man abschöpfen müssen. Darüber und über die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat er im Kontrast-Interview gesprochen.

Ehemalige Kohle-Hochburg wird zum Klima-Vorreiter: So schafft Bottrop die Energiewende

Die Energiewende – die Abkehr von Kohle, Öl und Gas hin zu Erneuerbaren Energieträgern – kann nur gelingen, wenn sie fair abläuft und Leute so einfach wie möglich daran teilnehmen können. Wie das geht, zeigt ein Beispiel aus Deutschland: In der einstigen Kohle-Hochburg Bottrop wurden innerhalb weniger Jahre tausende Heizungen getauscht, Gebäude saniert und Solaranlagen montiert.

Portugal plant 20-Euro-Ticket fürs Zugfahren

Gute Nachrichten aus Portugal: Dort plant die Regierung das 20-Euro-Ticket fürs Zugfahren. Damit soll es allen Einheimischen möglich sein, um nur 20 Euro im Monat mit allen Zügen unbegrenzt fahren zu können. Die Regierung will damit nicht nur die Menschen entlasten, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Weniger Geld für Teilzeitkräfte? ÖVP will, dass Menschen mehr arbeiten

Die ÖVP will Teilzeitarbeit “unattraktiv” machen. So könnten zum Beispiel Teilzeitkräfte steuerlich benachteiligt werden. Darauf deutet ein Interview mit ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hin. Demnach hätten die Entlastungsmaßnahmen für “untere Einkommen” dazu geführt, dass Teilzeitarbeit attraktiver geworden ist. Das soll sich jetzt wieder ändern. Anstatt flächendeckend kostenlose Kinderbetreuung zu schaffen und für gute Gehälter auch im Niedriglohnbereich zu sorgen, will die ÖVP also jene bestrafen, die bereits jetzt neben ihrem Job einen Großteil der unbezahlten Arbeit machen und dadurch oft auch eine niedrigere Pension haben.

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