Die Partei für die Frauen
Am 29. September geht es um deine Zukunft
… Dazu braucht es echte Frauenpolitik und wichtige gesetzliche Verankerungen. Wir haben klare Vorstellungen und bieten Lösungen! Die Sozialdemokratie garantiert die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Noch immer verdienen Frauen rund 20 Prozent weniger als Männer für die gleiche Arbeit. Frauen haben schlechtere Jobchancen und arbeiten oft gezwungenermaßen in Teilzeit. Frauen sind öfter von Armut betroffen und bekommen 40 Prozent weniger Miete. Das werden wir ändern. Am 29. September werden die Weichen gestellt. Unser Programm für die Frauen im Überblick
Für besseres Österreich
“Jeden Tag, jede Stunde und jede Minute werde ich mit all meiner Kraft, Leidenschaft und meinem Herzblut die Menschen davon überzeugen, dass Politik die Bedingungen verbessern kann. Die Menschen sind nie das Problem, sondern die Bedingungen, unter denen sie leben müssen!” Welcher der anderen Spitzenkandidaten hat im Wahlkampf so etwas gesagt? Und selbst wenn, würden wir das glauben? Wer spricht in jeder seiner Reden Frauenpolitik und Frauenrechte an? SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hat das im Festzelt auf der Kaiserwiese im Wiener Prater vor rund 1.000 Besuchern*innen unter Standing Ovations versprochen. Andreas Babler sagt das nicht nur, er lebt es. Als Politiker und Abseits der Kameras.
ÖVP-Frauenpolitik
Weniger Kinderbetreuungsplätze, kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Kürzungen bei Frauenhäusern – das ist die Frauenpolitik der ÖVP. Seit fast einem Jahrhundert blockiert die ÖVP Reformen und kürzt wichtige Gelder. Die ÖVP präsentiert sich gerne als “Familienpartei”. Familie bedeutet für die ÖVP aber: Die Frau ist Mutter und Hausfrau, der Mann ist Familienoberhaupt. So bremst die ÖVP seit fast einem Jahrhundert bei wichtigen Reformen in der Frauenpolitik. So brauchten Frauen bis in die 1970er Jahre die Erlaubnis ihres Ehemannes, um arbeiten gehen zu dürfen. Erst die Alleinregierung der SPÖ konnte 1975 wichtige Reformen durchsetzen. Auch die Vergewaltigung in der Ehe wurde erst 1990 von der SPÖ verboten. Diese Rechte, die wir heute für selbstverständlich halten, hat die ÖVP lange blockiert.
Bis heute hält sich dieses überholte Frauenbild in der ÖVP: Kontrast.at hat für euch recherchiert, wie die ÖVP Politik gegen Frauen macht.
Istanbul-Konvention
Am 11. Mai 2011 wurde das “Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt” von 13 Staaten, unter anderem auch von Österreich, in Istanbul unterzeichnet – und trägt daher den Kurztitel “Istanbul-Konvention” . Der Evaluierungsbericht des Europarats dazu ist nun veröffentlicht worden. Ein Komitee von internationalen Expert*innen, kurz GREVIO genannt, überprüft die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Vertragsstaaten und spricht Schlussfolgerungen aus. Der Österreichische Frauenring, deren Mitglied auch die SPÖ-Frauen sind, sieht seine Kritik, dass beim Schutz von gewaltbetroffenen Frauen großer Handlungsbedarf besteht, durch die Empfehlungen bestätigt. Die Kommission fordert unter anderem einen rechtsverbindlichen Nationalen Aktionsplan gegen alle Formen von Gewalt, der leider nach wie vor in Österreich fehlt. Weitere Empfehlungen betreffen die zum Teil nicht transparente Finanzierung und die noch immer bestehenden einjährigen Förderverträge in vielen Organisationen, die damit keine Plansicherheit haben. Die Details
Literatur vor der Wahl: Migration, Reaktion, Kulturkampf
Das mobilisierende Wahlmotiv für die Mitte der Gesellschaft sind Fragen rund um Migration und Integration. Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger zeigt in ihrem aktuellen Buch “Gegen die neue Härte”, welche gesellschaftlichen und psychologischen Kosten mit der Abschottung gegen das Leid Schutzsuchender einhergehen und plädiert für Zugewandtheit und Empathie. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl beschreibt die Mechanismen einer Politik, die von Abschottung lebt, und untersucht, wie Kulturkämpfe als Technik politischer Radikalisierung eingesetzt werden und welche Schwellen menschenfeindlicher Haltung normalisiert werden. Dienstag, 24. September um 19 Uhr im Literaturhaus Wien VII., Seidengasse 13
Der Arm des iranischen Regimes
“Wir werden alle Kriege” sind die Worte des iranischen Regimes zum ersten Jahrestag der “Frau, Leben, Freiheit”-Proteste an die “Vaterlandsverräter im Ausland”. Doch wie ernst meinen sie es? Während die Repressionen im Iran bekannt sind, hört man wenig von den Einschüchterungsmethoden der islamischen Republik in Europa. Die ARTE-Doku “Tracks East” zeigt, wie weit der Arm des iranischen Regimes reicht.
Quelle: SPÖ-Frauen