Regierung schenkt Konzernen täglich 2,7 Mio. Euro – Körperschaftssteuer erklärt
| Regierung schenkt Konzernen täglich 2,7 Mio. Euro – Körperschaftssteuer erklärt Vor zweieinhalb Jahren hat die ÖVP-Grünen-Regierung mit den Stimmen von FPÖ und Neos die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) beschlossen – schrittweise von 25 auf 23 Prozent. Was sperrig und nach wenig klingt, ist ein Milliarden-Geschenk an Konzerne – bezahlt von der Bevölkerung. Denn dieses Geld fehlt dem Staat dann an anderer Stelle. Und zwar jeden Tag. Doch ÖVP und FPÖ ist die Senkung der Köst für Unternehmen auf 23 Prozent nicht genug. Sie wollen die Konzernsteuer noch weiter senken. | |
| Von wegen Sicherheitspartei: ÖVP & FPÖ haben die Polizei geschwächt und den Verfassungsschutz beschädigt Die ÖVP und die FPÖ betonen immer wieder, dass ihnen die Sicherheit ein besonderes Anliegen ist. Beide inszenieren sich als Law-and-Order-Parteien. Doch wenn sie in der Regierung sind, sind ihnen Parteiinteressen plötzlich wichtiger. Statt für mehr Sicherheit zu sorgen, haben sie die Polizei geschwächt und den Verfassungsschutz gefährdet. Den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung haben sie dagegen vernachlässigt. Hier sind 5 Fälle, die zeigen, dass ÖVP und FPÖ ein Sicherheitsrisiko für Österreich sind. | |
| Unsere Seen: Gemeingebrauch statt Wasserraub! Das Wasser blitzt blau durch dichte Hecken, doch der Zugang zum See ist versperrt. Das ist Alltag an vielen österreichischen Seen. Ganze Uferseiten sind privatisiert und abgeriegelt. Höchste Zeit, dagegen anzugehen, anzuschwimmen, anzukämpfen! | |
| Faktencheck Asyl und Mindestsicherung: Menschen wollen arbeiten, werden aber gehindert Um das Thema Asyl ranken sich viele Mythen. Ein Mythos davon: Asylberechtigte ruhen sich nur auf der Mindestsicherung aus und kosten den Staat Unmengen an Geld. Aber das stimmt nicht: Denn die meisten Asylberechtigten wollen arbeiten und arbeiten auch – aber unter schlechten Bedingungen. Kontrast macht den Faktencheck über Rechte und Möglichkeiten von Asylwerber:innen und Asylberechtigten. | |
| ÖVP-Steuerpläne bevorzugen Spitzenverdiener: Entlastung 7-mal so hoch wie bei Normalverdienern Die ÖVP will den Steuersatz von 48 % streichen. Das ist der dritthöchste Einkommenssteuersatz. Nur Menschen mit einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro zahlen so viel Einkommenssteuer. Das sind 4 % aller Lohnsteuerpflichtigen. Menschen mit niedrigem Einkommen werden nur mit einem Bruchteil davon entlastet. | |
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