FPÖ Wirtschaftsprogramm – Steuersenkungen für Reiche und Einsparungen bei Arbeitnehmern

Barbara Kolm gilt als FPÖ-Chefökonomin und kandidiert auf dem 6. Listenplatz. Sie vertritt äußerst neoliberale Positionen und die Interessen der Konzerne. So will sie etwa Wasser privatisieren, die Leistungen für Arbeitnehmer:innen kürzen und die Steuern für Reiche senken. Beim neuen Wirtschaftsprogramm der FPÖ hat sie federführend mitgeschrieben. Kontrast hat sich die Positionen genauer angesehen.

US-Wahl Trump vs. Harris: Alles über die Kandidaten, Chancen und Gefahren

Am 5. November 2024 finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Kamala Harris von den Demokraten gegen Donald Trump von den Republikanern. Wofür stehen die beiden Kandidat:innen? Wie sind ihre Chancen? Und was haben wir bei einem jeweiligen Sieg zu erwarten? Darüber sowie über den Einfluss der Medien und Popstars auf die US-Wahlen haben wir mit USA-Expertin Teresa Eder gesprochen. Sie lebt seit 2015 in den USA und arbeitet als Programmdirektorin für Außen- und Sicherheitspolitik bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C.

So organisieren Schweden, Dänemark & Norwegen rasche Facharzt-Termine für Patienten

Wer sich in Österreich keine:n Privatärzt:in leisten kann, wartet oft lange auf einen Termin bei einem/einer Kassenärzt:in. Skandinavien zeigt, wie es anders gehen könnte: Schweden, Dänemark und Norwegen garantieren per Gesetz einen zeitnahen Termin bei Fachärzt:innen. Eine solche Facharzt-Garantie könnte auch in Österreich die medizinische Versorgung verbessern.

Lebensmittel in Österreich um ein Viertel teurer als in Deutschland

AK-Studie belegt: Marken-Produkte sind in Österreich teurer als in Deutschland. Eine Untersuchung der Arbeiterkammer (AK) zeigt, dass die Preise von Marken-Lebensmitteln in Österreich wesentlich höher sind als in unserem Nachbarland. Die gleichen Produkte kosten bei uns im Durchschnitt um 24 Prozent mehr als in Deutschland. Ein Grund: Im Gegensatz zu Türkis-Grün hat die deutsche Regierung seit Beginn der Teuerung Preise gedeckelt und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt.

Gegen diese ÖVP-Politiker und ihr Umfeld wird ermittelt

Aktuell laufen unzählige Ermittlungen gegen amtierende oder ehemalige ÖVP-Politiker:innen. Um zu untersuchen, wie breit und wie tief die Korruption in der Volkspartei ist, gab es sogar einen eigenen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Nicht nur der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engster Beraterkreis stehen im Verdacht, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sondern etwa auch gegen den Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer und neun ehemalige ÖVP-Minister wird ermittelt. Es geht um manipulierte Umfragen, gekaufte Berichterstattung, unrechtmäßige Postenbesetzungen, Inseraten-Affären und dubiose Steuernachlässe in Millionenhöhe. Auch die ÖVP als ganze Partei wird als Beschuldigte geführt. Bei dieser Vielzahl an Ermittlungen verliert man leicht den Überblick – hier sind sie zusammengefasst. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.

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