Jetzt kritisiert auch EU-Kommission: Österreichs Politik hat zu großen Einfluss auf die Justiz
| Jetzt kritisiert auch EU-Kommission: Österreichs Politik hat zu großen Einfluss auf die JustizIn Österreich hat die Politik zu viel Einfluss auf die Justiz. Das sagt jetzt auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht. Vor allem kritisiert die Kommission, dass Politiker:innen Posten für wichtige Ämter im Justizsystem vergeben können. Dadurch haben sie immensen Einfluss auf die Justiz – die ja eigentlich von der Politik unabhängig sein sollte. | |
| Erfolgreiches Projekt gegen Arbeitslosigkeit spart dem Staat Geld – ÖVP & FPÖ drehen es abIn Gramatneusiedl hat das AMS Niederösterreich 2020 ein Projekt ins Leben gerufen, das wegweisend sein könnte: Jede Person, die länger als ein Jahr arbeitslos ist, bekommt einen Job – und zwar garantiert. Zwang, die Arbeit anzunehmen, gibt es keinen. Dafür einen normalen Lohn nach Kollektivvertrag. “MAGMA” nennt sich das Ganze: Modell Arbeitsplatzgarantie Marienthal. Mehr als 100 Gramatneusiedlerinnen und Gramatneusiedler haben durch das Projekt wieder einen Job gefunden. Einer von ihnen ist Karl Blaha (56). Mit Kontrast spricht er über seine Teilnahme und seinen erfolgreichen Wiedereinstieg ins Berufsleben. | |
| Mehr Geld für Klimaschutz: Bald Erbschaftssteuer für Superreiche in der Schweiz?In der Schweiz wird wahrscheinlich bald über eine Erbschaftssteuer abgestimmt. Die “Initiative für die Zukunft” der Jungsozialisten will Freibeträge ab 50 Millionen Franken zur Hälfte besteuern und mit dem Geld die Klimakrise – die hauptsächlich von Superreichen verursacht wird – bekämpfen. Die solidarische Besteuerung von Superreichen würde Ungleichheiten verringern. Zur Abstimmung könnte es frühestens 2025 kommen. | |
| Aktuelle Inflation in Österreich: Immer noch höher als im Euro-DurchschnittDie aktuellen Inflationszahlen der EU belegen erneut: In Österreich ist die Inflation immer noch höher als in den meisten anderen Euro-Ländern. Und das, obwohl die Preise hierzulande in den letzten zwei Jahren bereits viel stärker gestiegen sind und sie sich damit ohnehin auf einem sehr hohen Niveau befinden. Expert:innen, wie die renommierte Ökonomin Isabella Weber, sagen schon seit Monaten: Man hätte in die Preise eingreifen müssen. So wie es andere Länder vorgezeigt haben. Kontrast bringt die aktuelle Inflation Österreichs. |
Die Artikel können Sie auch in voll länger unter https://kontrast.at/ nachlesen!
Quelle: kontrast.at