Wir brauchen eine feministische Firewall

Scharfe Kritik an der sogenannten Frauenministerin Susanne Raab gab es in dieser Woche auch von uns SPÖ Frauen. Wieder einmal stellte sich Raab gegen Frauenrechte. In einem Interview mit den “Vorarlberger Nachrichten” erklärte Raab, dass sie keinen Änderungsbedarf im Strafrecht sieht. Unsere Frauenvorsitzende dazu: “Der Schwangerschaftsabbruch ist die einzige Gesundheitsleistung, die im Strafrecht festgehalten ist. Wir SPÖ Frauen fordern ganz klar, der Schwangerschaftsabbruch muss raus aus dem Strafgesetzbuch, legal, kostenfrei und in Wohnortnähe möglich sein!” Die sogenannte Frauenministerin verschweigt, dass ein Schwangerschaftsabbruch noch immer zwischen 500 bis 1000 Euro kostet es immer weniger Ärzt*innen in öffentlichen Spitäler gibt, die Schwangerschaftsabbrüche vollziehen können. Sie reiht sich damit in die Reihe der rechten und rechtskonservativen Abtreibungsgegner, die weltweit wieder lauter werden. Lasst uns gemeinsam eine feministische Firewall bauen!

Treffen der PES-Women in Wien

Nach den Europawahlen trafen sich die SPE-Frauen in Wien. Themen waren die Entwicklungen im Bereich der Geschlechtergleichstellung – insbesondere in Hinblick auf die bevorstehende ungarische Ratspräsidentschaft, die europaweiten Ergebnisse der EU-Wahl – insbesondere aus feministischer Sicht und ein Rückblick auf die wichtige frauenpolitische Erfolge – mit einem besonderen Dank an Vizepräsidentin Evelyn Regner, die nachhaltige Richtlinien wie zum Beispiel die Lohntransparenzrichtlinie verhandelt hat. Ein wichtiges Instrument zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles. Ein weiterer wichtiger Schritt war der Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul Konvention. Damit verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Frauen in der Europäische Union stehen vor großen Herausforderungen. Frauenrechte sind bedroht. Die SPE Frauen setzten mit diesem Treffen ein wichtiges Signal für ein feministisches Europa!

AusPrinzip – Jetzt auch als Kampagnenvideo

Im Prinzip dürfen Frauen über ihren Körper selbst bestimmen. Außer im Fall des Schwangerschaftsabbruchs, denn darauf gibt es eine Freiheitsstrafe für Betroffene und deren Ärztinnen von bis zu einem Jahr. Die Fristenregelung beinhaltet nur Ausnahmen von diesem gesetzlichen Verbot. Wir fordern daher aus Prinzip, dass der § 96 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Statt der Fristenlösung braucht es eine andere Lösung für den Schwangerschaftsabbruch. Solche gibt es in vielen Ländern, wie Kanada bereits seit Jahrzehnten. Die Fristenlösung wurde vor 50 Jahren erkämpft und hat die Situation von ungewollt Schwangeren erleichtert. Nach einem halben Jahrhundert ist es an der Zeit für eine Entkriminalisierung und mehr Selbstbestimmung: Deswegen § 96 streichen #AusPrinzip! Dazu gibts jetzt ein großartiges Video

Arbeit – Care – Grundeinkommen

In der Frauenbildungsstätte Frauenhetz wird das im Februar 2024 im Mandelbaum Verlag erschienene Buch von Margit Appel und Barbara Prainsack “Arbeit – Care – Grundeinkommen” vorgestellt. Das Buch ist unter anderem eine Kritik an der Grundeinkommensbewegung selbst, die kaum dazu Stellung nimmt, wie sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) auf die unbezahlte und schlecht bezahlte Sorgearbeit auswirkt und auswirken soll. Mit Eva Scherz diskutiert Margit Appel die These, dass von Caretätigen verlangt wird, ihre Leistungen quasi “bedingungslos” zu erbringen. Die zunehmenden “Sorge-Kämpfe” in der Sozialwirtschaft, beim Pflegepersonal, bei den Elementarpädagoginnen u.a. zeugen von einer zunehmenden Politisierung der Arbeitnehmerinnen. In welcher Weise interveniert ein BGE in diesen Veränderungsprozess? Moderation: Birge Krondorfer. Frauenbildungsstätte Frauenhetz, Untere Weißgerberstraße 41, 1030 Wien. Montag, 24. Juni 2024, 18:00 Uhr

Kampagne für mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr

Ob Arbeit, Schule oder Freizeit: Die Zahl der Pendlerinnen steigt und um mit einem guten Gefühl öffentlich unterwegs zu sein, müssen Züge und Busse nicht nur ausreichend oft und pünktlich fahren. Zentral ist auch das Wohlbefinden in den Öffis. Derzeit gibt es in Österreich keine Daten, die Auskunft darüber geben, ob und wie häufig Fahrgäste belästigt werden. Der Verein wendepunkt will diese Datenlücke schließen und erhebt mit einer online Umfrage, was in den Verkehrsmitteln und im Wartebereich tatsächlich passiert. Mach mit bei der online-Umfrage und hilf uns den öffentlichen Verkehr sicherer zu machen! Hier geht´s zur Umfrage

Antisemitisch motivierte Vergewaltigung in Paris
Drei Jugendliche sollen in der Nähe von Paris ein 12 Jahre altes Mädchen vergewaltigt haben, Motiv: sie ist Jüdin. Dass 80 Jahre nach dem Holocaust Jüdinnen wieder beschimpft, verletzt, vergewaltigt, getötet werden und Antisemitismus um sich schlägt, ist eine unvorstellbare Schande. Der Hass, der weltweit gegen Jüdinnen seit dem 7.Okt. wächst, ist durch nichts zu rechtfertigen. Und es ist genau das, was die Terrororganisation Hamas bezweckt hat. Wir sind solidarisch mit den unschuldigen jüdischen Menschen weltweit. Schaut nicht weg!

RAGE. Nadya Tolokonnikova Pussy Riot

Nadya Tolokonnikova, Künstlerin und Gründerin des feministischen Kollektivs Pussy Riot, wird in Russland für ihre konzeptuellen Performances und ihren künstlerischen Protest gegen das Putin-Regime verfolgt. Ihre Performance Punk Prayer in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau endete für sie und ihre Kolleginnen mit Lagerhaft wegen “Rowdytums aus religiösem Hass”. Zum ersten Mal werden ihre eindringlichen Arbeiten, die sich mit Widerstand, Repression und Patriachat auseinandersetzen, in Europa zu sehen sein. Das OK bringt Nadya Tolokonnikovas Kunst ins Museum. Die Ausstellung zeigt außerdem eine Auswahl der Aktionen von Pussy Riot. Im Zentrum steht Tolokonnikovas 2022 entstandene Performance Putin’s Ashes. Gemeinsam mit zwölf Frauen aus der Ukraine, Weißrussland und Russland verbrannte sie ein Portrait Wladimir Putins in der Wüste von Nevada und sammelte seine Asche in kleinen Flaschen. Kuratorinnen: Michaela Seiser und Julia Staudach. OK PLATZ 1, 4020 LINZ. 21.06.24 – 20.10.24. (Fotocredit: Manuel Carreon Lopez)

Quelle: SPÖ Frauen