Andi Babler steht für Politik mit Herz und Hirn – um das Leben der Menschen zu verbessern

Bundeskanzler Nehammer wirft Umweltministerin Gewessler in aller Öffentlichkeit Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vor. Trotzdem hat er die Koalition nicht aufgekündigt. Warum? Weil es Kanzler Nehammer und der Regierung nicht um Österreich geht, sondern nur um Posten, Ämter und den eigenen Machterhalt.

Wie tief die Regierungskrise ist, zeigt sich auch an der Absage des heutigen Ministerrats. In diesem kommen der Kanzler und Minister*innen eigentlich wöchentlich zusammen, um Gesetzesvorhaben zu besprechen. Immer noch leidet die Bevölkerung unter der Teuerung, hat täglich Sorge, eine Arzttermin zu finden, der Wohlstand sinkt und es herrscht ein “Budgetdesaster”. Aber statt für unser Land und die Menschen zu arbeiten, betreibt die Regierung nur noch Arbeitsverweigerung.

VIDEO: SPÖ-Chef Andi Babler über die Arbeitsverweigerung der schwarz-grünen Regierung.
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Warum Nehammer die Regierung wirklich nicht beenden will? Die ÖVP will die Ministerien für den Wahlkampf benutzen. So plant etwa das Landwirtschaftsministerium wenige Tage vor der Wahl eine “Klimakonferenz” – ein Vorgehen, das wir bereits aus vergangenen Wahlkämpfen kennen: ÖVP-Veranstaltungen getarnt als Ministerinnentätigkeiten – bezahlt von Steuerzahlerinnen.

Das können wir nicht hinnehmen, deshalb verlangen wir ein Verbot von großen Ministeriums-Veranstaltungen und Umfragen, damit diese nicht auf Kosten der Steuerzahler*innen für den Wahlkampf eingesetzt werden können.

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Am 29. September liegt es an dir, diese Regierung abzuwählen. Wähle Andi Babler und die SPÖ, wenn du ein Gegenmodell willst. Politik mit Herz und Hirn, die das Leben der Menschen besser macht.

Für bessere Lebensbedingungen wähle am 29. September SPÖ!

Quelle: SPÖ