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Europe First statt Made in China

21. Mai 2024

Europe First statt Made in China

Aktuelles aus dem Oö. Landtag:  

In der Sitzung vom 16. Mai 2024 setzten wir uns für eine starke und wettbewerbsfähige Europäische Union ein, um unsere Arbeitsplätze mit hohen Sozialstandards zu sichern. Mit Erfolg: Unser Antrag wurde mehrstimmig angenommen!

Für eine wettbewerbsfähige EU mit hohen Sozial- und Umweltstandards.
Ich bin überzeugte Europäerin und ich bin vor allem auch stolz auf unsere Arbeitsplätze mit hohen Sozialstandards. Aktuell wandern jedoch viele Unternehmen in Billiglohnländer mit niedrigeren Sozial- und Umweltstandards ab. Damit die EU wettbewerbsfähig bleibt und unsere Arbeitsplätze gesichert werden, setzten wir uns gestern für eine Europe-First-Strategie ein und forderten etwa sozialökonomische Kriterien sowie kurze Lieferketten bei öffentlichen Ausschreibungen.

Für eine aktuelle Europastunde im Oö. Landtag.
Die EU beeinflusst unser tägliches Leben in vielerlei Hinsicht, beispielsweise können wir unsere Liebsten problemlos aus dem Ausland anrufen und Urlaubsgrüße senden. Umso wichtiger ist daher die regelmäßige Debatte im Oö. Landtag über europapolitische Themen – auch, um sie der oberösterreichischen Bevölkerung näher zu bringen. Daher forderten wir auf Initiative der NEOS gemeinsam, dass EU-Debatten zukünftig auf der Tagesordnung im Oö. Landtag stehen.  

Für weniger Tierleid bei Transporten.
Pro Tag werden vier Millionen Tiere innerhalb der EU transportiert. Viele von diesen (Jung-)Tieren haben während des Transports kaum Platz, nichts zu trinken oder zu essen und sind tagelang dem Lärm auf Autobahnen sowie Hitze bzw. Kälte ausgesetzt. Für uns ist klar: Wir wollen kein Fleisch von Tieren, die zuvor tagelang auf Europas Straßen leiden müssen! Daher forderten wir auf Initiative der GRÜNEN gemeinsam die Verbesserung von Tiertransporten innerhalb der EU, bspw. durch kürzere Wegstrecken, ausreichend Platz, Streu, Futter und Wasser.  

Für längere Öffnungszeiten in Kinderbildungseinrichtungen.
Oberösterreich hat massiven Aufholbedarf, was das Angebot von Kinderbildungseinrichtungen angeht. Umso unverständlicher ist es für mich, dass der Antrag der NEOS zur Ausweitung der Öffnungszeiten in Kinderbildungseinrichtungen gestern mit schwarzblauer Mehrheit abgelehnt wurde. Das wäre ein wichtiger Schritt gewesen, um Kindern die beste Bildung und Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen.  

Das Stimmverhalten der anderen Fraktionen kannst du in der nachfolgenden Grafik sehen: Abstimmungsgrafik   

Quelle: Sabine Engleitner-Neu

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